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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 1997 Monat: 10

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1. Als Abzinsungssatz für einen gekündigten Leasingvertrag kann ein Zinssatz von 2% über dem Diskontsatz im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angesetzt werden. 2. Die noch offenen Netto-Leasingraten sind für ersparte Verwaltungskosten um 2% und um einen Risikofaktor von 1 % zu kürzen. 3. Bei einem Verkauf zum sog. Händlereinkaufspreis kann der Leasinggeber seine Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung verletzen, wenn er zuvor vom Leasingnehmer einen Ankauf zu einem höheren Preis fordert.

OLG Naumburg (7 U 608/97) | Datum: 23.10.1997

DAR 1998, 393 [...]

1. Der Tatrichter ist grundsätzlich verpflichtet, die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu errechnen. 2. Liegt die mögliche Blutalkoholkonzentration des Angekl zur Tatzeit über 2 o/oo, hat das Gericht die Voraussetzungen des § 21 StGB zu prüfen. 3. Aus den Urteilsgründen muß sich ergeben, daß der Tatrichter eine erhebliche Alkoholisierung bei der Strafzumessung berücksichtigt hat.

OLG Naumburg (2 Ss 306/97) | Datum: 06.10.1997

ZfS 1998, 32 [...]

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