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Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

BGH (VI ZR 252/96) | Datum: 07.10.1997

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die sie auf die fehlerhafte Funktion eines für Fußbäder bestimmten elektrischen Fußmassagegerätes zurückführen. Die Ehefrau des Klägers zu 1) kaufte - [...]

Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsbegründung; Übermittlung einer außerhalb des Büros geleisteten Unterschrift per Telefax

BGH (XII ZB 124/97) | Datum: 08.10.1997

I. Der Kläger legte gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts am 10. April 1997 Berufung ein. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels wurde bis zum 12. Juni 1997 verlängert. An diesem Tage ging beim [...]

Deutliches Unterschreiten des vertragsgemäßen Sicherheitsstandards durch Abstellen eines PKW in einer belebten und beleuchteten Hauptstraße einer europäischen Großstadt

BGH (IV ZR 264/96) | Datum: 15.10.1997

Der Kläger hat bei der Beklagten für den von ihm geleasten Mercedes Benz Roadster 500SL eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Mit der Behauptung, dieses Fahrzeug sei ihm am 7./8. März 1994 anläßlich eines Kurzurlaubs [...]

Freistellung eines Gütertransports von den Bestimmungen des GüKG

BGH (I ZR 116/95) | Datum: 09.10.1997

Die Klägerin ist Transportversicherer der M. GmbH (im folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen der Zerstörung von Bekleidungsstücken während eines von [...]

»a) Faßt der Bundesgerichtshof die vom Oberlandesgericht zu eng gestellte Vorlegungsfrage weiter, ist die gesamte Antwort des Bundesgerichtshofs auf die weiter gefaßte Frage für die Oberlandesgerichte bindend. b) Der Senat hält daran fest, daß es sich für sich allein genommen keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils darstellt, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Meßverfahrens und der nach Abzug der Meßtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt. Dies gilt auch für Geschwindigkeitsermittlungen im Wege des Laser- Meßverfahrens.«

BGH (4 StR 24/97) | Datum: 30.10.1997

I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100.- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene als Führer [...]

1. Für die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist nach der Rechtsprechung allein das äußere Erscheingungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten maßgebend (Dulden der Wegnahme oder erzwungene Herausgabe). 2. Wurde zunächst ein Raub versucht, dann aber eine räuberische Erpressung vollendet, so tritt der Raubversuch als mitbestrafte Vortat zurück. 3. Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ist neben dem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil ein eigenständiger Strafmilderungsgrund. 4. Allgemeine Strafzumessungsregeln sind bei der Bemessung der Sperrfrist (§ 69 a StGB) nur insofern von Bedeutung, als sie Hinweise auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Täters geben.

BGH (4 StR 464/97) | Datum: 21.10.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung, wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung [...]

Prüfungspflicht des PKW-Halters

BGH (VI ZR 404/96) | Datum: 14.10.1997

Der Kläger zog sich als Insasse im Kraftfahrzeug des Beklagten zu 1, das bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert war, bei einem durch das Platzen eines Reifens verursachten Unfall erhebliche Verletzungen zu. Bei [...]

Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistungsansprüche

BGH (VIII ZR 347/96) | Datum: 29.10.1997

Die Parteien streiten über den Kaufpreis für einen Baggerlader, den der Beklagte am 9. September 1992 bei der Klägerin gekauft hat. Dem Kaufvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: AGB) der Klägerin [...]

Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit; Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung von Prämien, Tarifen und sonstiger Rechte und Pflichten

BGH (IV ZR 220/96) | Datum: 08.10.1997

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Der Beklagte betreibt als Versicherungsunternehmen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ( VVaG ) Geschäfte in [...]

»Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage (pfeilförmiges oder volles) Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 StVO, wenn er anschließend in der Richtung eines durch Grünlicht freigegebenen anderen Fahrstreifens weiter fährt.«

BGH (4 StR 647/96) | Datum: 30.10.1997

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit (Überholen trotz unklarer Verkehrslage, Mißachtung des Verkehrszeichens 297 - Richtungspfeile - und Mißachtung des Rotlichts einer [...]

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