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Gericht: BFH Jahr: 1997 Monat: 10

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Steuerbefreiung für Reinigungsfahrzeuge

BFH (VII R 4-7/97) | Datum: 28.10.1997

Der Senat hält einstimmig die Revisionen für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. ... (Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs). Der Senat hält indessen, unter [...]

1. Motorsport (hier: Automobilsport) ist Sport i. S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977. Das für die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit des Motorsports entscheidende Kriterium ist die Eignung des Motorsports zur körperlichen Ertüchtigung. Sport i. S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 setzt keine körperliche Ertüchtigung durch Leibesübungen voraus (Änderung der Rechtsprechung). 2. Die Gemeinnützigkeit der Förderung des Sports setzt nicht voraus, daß die geförderte Sportart weder unfallträchtig noch umweltbelastend ist. 3. Es ist allein Aufgabe des Gesetzgebers, Zielkonflikte innerhalb des Katalogs des § 52 Abs. 2 AO 1977 durch Einschränkungen der begünstigten Zwecke oder durch Regelungen im Polizei-, Umwelt- und Ordnungsrecht zu lösen. Dies gilt auch für etwaige Zielkonflikte zwischen dem Katalog des § 52 Abs. 2 AO 1977 und Art. 20 a GG.

BFH (I R 13/97) | Datum: 29.10.1997

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck war in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) der freiwillige Zusammenschluß der an der Kraftfahrt interessierten [...]

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