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Jahr: 1997 Monat: 10

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Gericht

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Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

BGH (VI ZR 252/96) | Datum: 07.10.1997

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die sie auf die fehlerhafte Funktion eines für Fußbäder bestimmten elektrischen Fußmassagegerätes zurückführen. Die Ehefrau des Klägers zu 1) kaufte - [...]

Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsbegründung; Übermittlung einer außerhalb des Büros geleisteten Unterschrift per Telefax

BGH (XII ZB 124/97) | Datum: 08.10.1997

I. Der Kläger legte gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts am 10. April 1997 Berufung ein. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels wurde bis zum 12. Juni 1997 verlängert. An diesem Tage ging beim [...]

»1. Auch ein von der Verfügung des Sachbearbeiters der Bußgeldbehörde in der Rechtsfolge abweichender, im EDV-Verfahren ausgedruckter Bußgeldbescheid ist wirksam und kann Bestandskraft erlangen. 2. Die Bezahlung der in einem Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße vor Einlegung des Einspruchs enthält in aller Regel keinen Einspruchsverzicht.«

OLG Stuttgart (1 Ss 505/97) | Datum: 16.10.1997

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Überschreitens der durch Zeichen 274 zur StVO angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h zu der [...]

1. Das Unterlassen der Entscheidung über ein in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (hier: vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO) kann mit der Beschwerde angefochten werden, wenn ihm die Bedeutung einer Ablehnung und nicht einer bloßen Untätigkeit zukommt. 2. Auf einer entsprechenden Beschwerde hin kann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Beschwerdegericht nicht angeordnet werden, wenn das erstinstanzliche Gericht die Fahrerlaubnis nicht entzogen, sondern ein Fahrverbot verhängt hat.

LG Zweibrücken (Qs 134/97) | Datum: 23.10.1997

DAR 1998, 30 NStZ-RR 1998, 249 NZV 1998, 83 ZfS 1998, 33 [...]

»(Diebstahl; Falschangaben; Kaufpreis) Leistungsfreiheit wegen Falschangaben zum Kaufpreis. VN hat 10% Rabatt verschwiegen, diesen dann auf Nachfrage mit Inzahlunggabe eines anderen Gebrauchtwagens erklärt.«

OLG Hamm (20 U 130/97) | Datum: 22.10.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Fahrzeug Ford Maverick Turbo Diesel, Erstzulassung am 22.12.1993, in Anspruch. Er behauptet, [...]

Diebstahl; Brand

OLG Hamm (20 U 45/97) | Datum: 31.10.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei jener für das versicherte Fahrzeug Volvo 940 Turbo IC Kombi, Erstzulassung am 20.03.1992, genommenen Teil- und Vollkaskoversicherung auf Entschädigungsleistung in Anspruch. [...]

»Äußeres Bild eines Diebstahls wegen fehlender Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers nicht bewiesen. Fehlende Glaubwürdigkeit wird aus falschen oder wechselnden Abgaben zur Laufleistung und vorherigen Verkaufsbemühungen geschlossen.«

OLG Hamm (20 U 26/97) | Datum: 15.10.1997

Der Kläger hat bei dem Beklagten für einen Oldtimer Austin Healy MK1, Baujahr 1960, am 07.06.1995 eine Teilkaskoversicherung mit 2000,00 DM Selbstbehalt abgeschlossen. Der Kläger hatte das Fahrzeug aus USA importiert [...]

Nach rechtskräftigem Abschluß eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist das Verfahren wegen 2 Minuten vor der Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgten Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands zum vorausfahrenden Kraftfahrzeug einzustellen.

AG Stuttgart (B 5 OWi 67 Js 46171/97) | Datum: 29.10.1997

ZfS 1998, 116 [...]

1. Der bloße Hinweis, daß unwahre oder unvollständige Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes führen reicht nicht für eine ordnungsgemäße Belehrung. 2. Die Belehrung muß den Zusatz enthalten: 'auch wenn dem Versicherer hierdurch kein Nachteil entsteht'.

LG Köln (24 O 114/95) | Datum: 16.10.1997

s.a. OLG Köln SP 1998, 63 mwH. SP 1998, 170 [...]

Wird die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch nachfolgende Polizeibeamte festgestellt, so sind von der durch die Polizeibeamten von dem nicht justierten Tachometer des Polizeifahrzeugs abgelesenen Geschwindigkeit - 7 % des Skalenendwertes des Tachometers im Polizeifahrzeug zum Ausgleich von Meßungenauigkeiten und - 15 % der abgelesenen Geschwindigkeit zum Ausgleich sonstiger Fehlerquellen abzuziehen.

AG Bad Oldesloe (3 OWi 281/97) | Datum: 29.10.1997

ebenso OLG Düsseldorf ZfS 1996, 313 mwH; OLG Düsseldorf NZV 1997, 321. ZfS 1998, 74 [...]

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