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Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten

BGH (VI ZR 335/96) | Datum: 30.09.1997

Der Beklagte zu 1) bog am 2. Juni 1994 gegen 12.45 Uhr mit seinem bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten PKW in K. vor einem ihm entgegenkommenden Omnibus nach links ab, um in eine Parklücke einzufahren. Der [...]

»1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte. 2. Die Bußgeldstellen und Gerichte brauchen bei einer solchen qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung der Frage, ob die Tat auf einem lediglich einfach fahrlässigen Übersehen des die Geschwindigkeit beschränkenden Vorschriftszeichens beruht, nur auf eine entsprechende Einlassung des Betroffenen nachzugehen.«

BGH (4 StR 638/96) | Datum: 11.09.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den [...]

Befreiung einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine von der Versicherungspflicht

BGH (VI ZR 347/96) | Datum: 30.09.1997

Der Kläger wurde am 30. August 1993 als Beifahrer in einem PKW der früheren Beklagten zu 1) bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der ehemaligen Beklagten zu 2) [...]

Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang

BGH (XII ZB 144/96) | Datum: 24.09.1997

I. Durch Urteil vom 29. April 1996 hat das Amtsgericht München festgestellt, daß der Beklagte der Vater des Klägers ist. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt, an den Kläger den jeweiligen Regelunterhalt zu zahlen. [...]

Der Kaskoversicherer ist zur Erstattung der Kosten für ein vom Versicherungsnehmer eingeholtes Sachverständigengutachten aus Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, wenn er das Gutachten vom Versicherungsnehmer anfordert und bei der Schadensabrechnung zugrunde legt.

AG Hamburg (53 a C 1085/97) | Datum: 10.09.1997

VersR 1998, 1150 VersR 1999, 438 [...]

Werden die Reparaturkosten eines Pkw nach einem Verkehrsunfall auf der Grundlage eines eingeholten Kostenvoranschlages abgerechnet, können die in dem Kostenvoranschlag aufgeführten Verbringungskosten des Pkw zu einer Lackiererei nicht fiktiv abgerechnet werden, weil nicht feststeht, daß diese Kosten in jedem Falle angefallen wären. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der etwaige beauftragte Reparturbetrieb selbst eine Lackiererei zur Verfügung gehabt hätte, damit eine Verbringung zu einem Fremdbetrieb zur Durchführung der Lackierarbeiten nicht notwendig gewesen wäre.

AG Mannheim (10 C 2514/97) | Datum: 17.09.1997

VersR 1999, 332 ZfS 1998, 53 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Karlsruhe (10 U 84/97) | Datum: 12.09.1997

DAR 1998, 474 VRS 95, 406 VersR 1998, 1391 r+s 1999, 275 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 1/2 Jahre alten, die Fahrbahn auf einem, Zebrastreifen überquerenden Radfahrer

OLG Oldenburg (6 U 136/97) | Datum: 26.09.1997

Der Kläger, elfeinhalb Jahre alt, fuhr mit seinem Fahrrad in E. auf einem Fahrradweg und bog nach links auf einen Zebrastreifen ein, wo er von dem Pkw des Beklagten zu 1, haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2, [...]

1. Eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung von 12 km/h bei einem Auffahrunfall kann allenfalls ein Halswirbelsäulenschleudertrauma ersten Grades herbeiführen. 2. Hatte der Geschädigte eines Auffahrunfalls bereits vor dem Unfall einen klinisch stummen Bandscheibenvorfall erlitten, kann die Auslösung von Beschwerden hieraus nach einem Auffahrunfall dem Schädiger nur zugerechnet werden, wenn sich ein gesicherter ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall und den späteren Beschwerden des Geschädigten feststellen läßt. 3. Gegen eine unfallbedingte Auslösung eines Bandscheibenvorfalls spricht es, wenn strukturelle Verletzungen der Halswirbelsäule nicht erkennbar sind, die allein die Aktualisierung eines stummen Bandscheibenvorfalls in ein akutes Beschwerdebild erklärt.

LG Paderborn (2 O 19/96) | Datum: 30.09.1997

VersR 1999, 767 ZfS 1998, 376 [...]

Die unverbindliche Empfehlung einer bestimmten Rechtsanwaltskanzlei durch den Rechtsschutzversicherer im Rahmen einer Deckungszusage gegenüber dem Versicherungsnehmer ist weder standesrechtlich noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, wenn die empfohlene Rechtsanwaltskanzlei im einschlägigen Rechtsgebiet über Erfahrungen verfügt und/oder vom Rechtsschutzversicherer in der jeweiligen Rechtsfrage für kompetent erachtet wird. Dies gilt auch, wenn zwischen dem Rechtsschutzversicherer und der empfohlenen Rechtsanwaltskanzlei eine (zulässige) Gebührenvereinbarung für Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren besteht.

LG Bremen (12 O 626/96) | Datum: 04.09.1997

VersR 1998, 974 ZfS 1998, 438 [...]

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