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»1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte. 2. Die Bußgeldstellen und Gerichte brauchen bei einer solchen qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung der Frage, ob die Tat auf einem lediglich einfach fahrlässigen Übersehen des die Geschwindigkeit beschränkenden Vorschriftszeichens beruht, nur auf eine entsprechende Einlassung des Betroffenen nachzugehen.«

BGH (4 StR 638/96) | Datum: 11.09.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den [...]

Befreiung einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine von der Versicherungspflicht

BGH (VI ZR 347/96) | Datum: 30.09.1997

Der Kläger wurde am 30. August 1993 als Beifahrer in einem PKW der früheren Beklagten zu 1) bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der ehemaligen Beklagten zu 2) [...]

»1. Ein gezieltes Umfahren der Rotlicht zeigenden Verkehrsampel und damit ein Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Führer eines PKW zwar vor der Ampel auf eine rechts verlaufende Busspur ausweicht und dort an der Signalanlage vorbeifährt, sich aber erst außerhalb des durch das Rotlicht geschützten Bereichs in den fließenden Verkehr wieder einordnet. 2. Zur ordnungsgemäßen Kennzeichnung eines Sonderstreifens für Linienbusse (Busspur) ist die Aufstellung des in § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO bezeichneten Vorschriftzeichens 245 erforderlich. Eine bloße Fahrbahnbeschriftung genügt nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 248/97 - (OWi) 119/97 I) | Datum: 10.09.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 StVO gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr.2 StVO , 24 , 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eine Geldbuße von 335,00 DM festgesetzt und ein [...]

1. Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Ausdruck und Absendung des Anhörungsbogens mittels ADV-Anlage. 2. Die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge, der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, erfordert die Darlegung, was der Betroffene im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht hätte.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 69/97) | Datum: 15.09.1997

DAR 1998, 22 DRsp IV(468)203c NZV 1998, 254 VRS 94, 289 VerkMitt 1998, 69 [...]

1. Die Einlassung eines Fahrzeughalters, der Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist, die Mitarbeiter könnten jedes Firmenfahrzeug benutzen, ohne daß dies vorher abgesprochen oder hinterher notiert werde, stellt bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit mehreren auf diesen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen einen wesentlichen Ermessensgesichtspunkt für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark dar. 2. Zum Streitwert bei einer Fahrtenbuchauflage betreffend den gesamten Fahrzeugpark.

OVG Münster (NW) (25 A 4812/96) | Datum: 10.09.1997

VerkMitt 1998, 79 [...]

»Die Vorschriften über das Mitführen von Schaublättern und Bestätigungen nach § 4 FPersV sind auch dann anzuwenden, wenn es sich um eine Fahrt mit einer nicht im Arbeitseinsatz befindlichen selbstfahrenden Arbeitsmaschine handelt.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1123/97) | Datum: 25.09.1997

NZV 1998, 79 VRS 94, 474 VerkMitt 1998, 43 [...]

1. Zur tatrichterlichen Feststellung einer beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Falle der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit. 2. Die Dauer des erstmals wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung gegen einen Kraftfahrzeugführer angeordneten Fahrverbots beträgt in der Regel auch dann einen Monat, wenn der Anordnung kein von der Bußgeldkatalogverordnung erfaßter Regelfall zugrunde liegt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 259/97) | Datum: 22.09.1997

VerkMitt 1998, 60 [...]

»Derjenige, der sein Fahrzeug nicht auf der Fahrbahn einer Feuerwehrzufahrt sondern neben der eigentlichen Durchgangsfahrbahn zwischen zwei Bäumen abstellt, parkt nicht in einer Feuerwehrzufahrt.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1064/97) | Datum: 15.09.1997

MDR 1998, 281 VRS 94, 306 VerkMitt 1998, 28 [...]

1. Die (Vorhaben-)Genehmigung für den Bau und die Linienführung einer Straßenbahn gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung; sie muß vor oder gleichzeitig mit ihr erteilt werden (§ 28 Abs. 4 PBefG). 2. Die spätere Erteilung führt zu einem nicht heilbaren Rechtsverstoß, den vorhabenbetroffene Dritte indes nicht rügen können. Denn § 28 Abs. 4 PBefG ist eine Bestimmung über die Ordnung des Verwaltungsverfahrens, die Dritten keine vom materiellen Recht gelöste, selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition einräumt. 3. Das Fehlen der Vorhabengenehmigung kann zu einem beachtlichen Abwägungsmangel des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn die im Genehmigungsverfahren festzustellenden öffentlichen Verkehrsinteressen nicht jedenfalls im Planfeststellungsverfahren umfassend ermittelt worden sind. 4. Im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO fällt die von den Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage unabhängige Interessenabwägung zugunsten des Drittbetroffenen aus, solange die Genehmigung nach § 9 PBefG nicht erteilt ist; bis dahin fehlt dem Vorhabenträger ein rechtlich beachtliches Interesse an der sofortigen Ausnutzung des Planfeststellungsbeschlusses.

OVG Nordrhein-Westfalen (20 B 713/95.AK) | Datum: 01.09.1997

NZV 1998, 304 VRS 95, 71 VerkMitt 1998, 47 [...]

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