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Auch beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann nicht ohne weiteres daraus, daß der Angeklagte zur Tatzeit Halter des Fahrzeugs war, darauf geschlossen werden, daß er es zur Tatzeit auch geführt hat.

OLG Köln (Ss 436/97) | Datum: 26.09.1997

NZV 1998, 37 [...]

»1. Vorsatz im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit kennt oder mit ihr wenigstens rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Bei einem Indizienbeweis müssen dabei die für die Überzeugungsbildung verwendeten Beweisanzeichen lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkte lückenlos gewürdigt werden. 2. Die Höhe der Blutalkoholkonzentration allein läßt keinen Schluß auf vorsätzliches Handeln zu, da es keinen Erfahrungssatz gibt, daß der Kraftfahrzeugführer ab einer bestimmten BAK seine Fahruntüchtigkeit erkennt.«

OLG Köln (Ss 487/97) | Datum: 02.09.1997

DAR 1997, 499 VRS 94, 215 [...]

Unzulässige Berufung mangels Angriff des erstinstanzlichen Urteils

OLG Köln (19 U 230/96) | Datum: 05.09.1997

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Gewährleistungsanspruch geltend, weil der Pkw, den der Beklagte ihm am 4.11.1994 verkauft hat, Unfallschäden gehabt habe, die der Beklagte ihm verschwiegen habe. Auf einen [...]

»1. Für die Frage der Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Tachometervergleich ist es ohne Bedeutung, ob die Messung in einem Dienstfahrzeug der Polizei oder - entgegen verwaltungsinternen Richtlinien - dem Privatfahrzeug eines Polizeibeamten durchgeführt wurde. 2. Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter im letzteren Fall einen Sicherheitsabzug in Höhe von 15% der abgelesenen Geschwindigkeit und 7% des Skalenendwerts des Tachos vornimmt.«

OLG Köln (Ss 490/97 (B)) | Datum: 05.09.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200,00 DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den Feststellungen [...]

»Ein Fall angekündigter Verspätung, der für das Gericht im Bußgeldverfahren eine Wartezeit von deutlich mehr als 15 Minuten auslöst, ist auch dann gegeben, wenn die Ankündigung (nur) die Geschäftsstelle, nicht aber den Richter erreicht hat.«

OLG Köln (Ss 485/97 (B)) | Datum: 02.09.1997

Durch Bußgeldbescheid ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 500,00 DM festsetzt worden. Den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Hiergegen richtet sich die [...]

Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung des Anwalts

OLG Köln (17 U 31/97) | Datum: 03.09.1997

Im September 1992 kam zwischen dem Beklagten und der Gemeinde G. ein Ingenieurvertrag über die Planung eines Kreuzungsbauwerks zustande. Anfang Oktober 1992 wurde dieser Vertrag von seiten der Gemeinde gekündigt. Mit [...]

1. Hat der Geschädigte vor Verkauf seines Fahrzeugs ein verbindliches Kaufangebot von einem durch den Versicherer vermittelten Verkäufer erhalten, muß er dieses Angebot aufgrund seiner Schadensminderungspflicht annehmen, wenn er nicht ein besonderes Interesse an dem Verkauf an einen Dritten hat. 2. Der Geschädigte verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einerseits erklärt, die Vermittlung eines Kaufangebots durch den Versicherer abwarten zu wollen, andererseits sein beschädigtes Fahrzeug verkauft, ohne das vom Versicherer vermittelte Angebot über einen höheren Kaufpreis abzuwarten.

OLG Köln (22 U 35/97) | Datum: 16.09.1997

VersR 1999, 332 [...]

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