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»1) Falsche Angaben in der Schadensanzeige. (Hier verneint). 2) Nachweis des Diebstahls.«

OLG Hamm (20 U 75/97) | Datum: 19.09.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Fahrzeug Ford Maverick, Erstzulassung im April 1995, in Anspruch. Sie behauptet, sie habe [...]

»Die Vorschriften über das Mitführen von Schaublättern und Bestätigungen nach § 4 FPersV sind auch dann anzuwenden, wenn es sich um eine Fahrt mit einer nicht im Arbeitseinsatz befindlichen selbstfahrenden Arbeitsmaschine handelt.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1123/97) | Datum: 25.09.1997

NZV 1998, 79 VRS 94, 474 VerkMitt 1998, 43 [...]

»1) Im Rahmen des § 12 AKB muß der Versicherer die Behauptung des Versicherungsnehmers, der Besitzer ist, er sei Eigentümer des versicherten Kraftfahrzeugs, widerlegen. 2) Nachweis eines Diebstahls (hier geführt). 3) Zum Wert eines Kraftfahrzeugs bei dem unklar ist, ob der Veräußerer Eigentümer ist (evtl. vorheriger Diebstahl) oder ob es aus Teilen unklarer Herkunft in nicht nachweisbarer Art und Weise zusammengebaut wurde.«

OLG Hamm (20 U 189/96) | Datum: 19.09.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Fahrzeug VW Corrado in Anspruch. Sie behauptet, der von ihr am Abend des 23.04.1995 gegen [...]

Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Sauna

OLG Hamm (9 U 103/97) | Datum: 05.09.1997

s.a. LG München I VersR 1994, 1129 . DRsp I(145)486d-e NJWE-VHR 1998, 46 OLGR_Hamm 1997, 308 OLGReport-Hamm 1997, 308 VersR 1998, 733 r+s 1997, 456 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision auf der linken Spur auf der Autobahn bei winterlichen Straßenverhältnissen

OLG Hamm (6 U 29/97) | Datum: 04.09.1997

MDR 1998, 42 NZV 1998, 115 OLGReport-Hamm 1997, 288 SP 1998, 240 VersR 1998, 910 [...]

1. Die vom BGH für den Bereich der Beantwortung von Antragsfragen nach gefahrerheblichen Umstände aufgestellten Grundsätze (r+s 1989, 242 = VersR 1989, 833 = NJW 89, 2060 = VVGE § 44 VVG Nr. 4) gelten sinngemäß auch für die Feststellung von Obliegenheitsverletzungen im weiteren Verlauf eines Versicherungsvertrages (vgl. OLG Hamm - 20. Zivilsenat - r+s 1992, 85; r+s 1991, 364 = VersR 1992, 179). Auch insoweit ist der Agent 'Auge und Ohr' des Versicherers (§ 43 Nr. 2 VVG). 2. Im Rahmen der Auge- und Ohr-Rspr. braucht sich der Versicherer das Wissen seines Agenten dann nicht zurechnen zu lassen, wenn dieser kollusiv mit dem Versicherungsnehmer zusammenarbeitet mit dem Ziel, dem Versicherer die Kenntnis bestimmter Umstände vorzuenthalten oder ihn anderweitig zu täuschen (vgl. OLG Hamm - 20. Zivilsenat - NJW-RR 96, 406; OLG Schleswig VersR 1995, 406). 3. Wenn der als Wissenserklärungsvertreter der Versicherungsnehmerin agierende Ehemann der Schadenabteilung des Versicherers eine Kopie der Kaufpreisrechnung des versicherten und entwendeten Wohnwagenanhängers vorgelegt hat, die mit einem Endpreis von 31064 DM abschloß und bei deren Anfertigung er den auf den Rechnungspreis gewährten Nachlaß von 3603 DM und den daraus resultierenden tatsächlich gezahlten Preis von 27461 DM abgedeckt hat, so daß in dieser nicht der reduzierte Preis von 31064 DM als Endpreis erschien, hat der Ehemann die in § 7 Ziff. I Nr., 2 S. 3 normierte Aufklärungsobliegenheit verletzt, so daß der Versicherer gem. § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei geworden ist.

OLG Hamm (6 U 65/97) | Datum: 18.09.1997

r+s 1998, 186 [...]

Gegen die Wirksamkeit der von der früher allgemein gebräuchlichen AKB-Fassung abweichenden Regelung in § 13 Nr. 5 S. 5 AKB des bekl. Versicherers, daß bis zum Nachweis der vollständigen Reparatur in einer Fachwerkstatt die Höchstentschädigung auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert beschränkt ist, bestehen keine Bedenken.

OLG Hamm (6 U 85/97) | Datum: 18.09.1997

DRsp II(229)274e ZfS 1998, 302 r+s 1998, 185 [...]

1. Ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel und gewerbsmäßige Vermietung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer einen Antrag auf Vertragsänderung für das versicherte Kfz von Eigenverwendung auf Vermietung gestellt hat, das Kfz beim Straßenverkehrsamt als Selbstfahrervermietfahrzeug anmelden wollte und bereits gegen Entgelt vermietet hatte. 2. Der Kausalitätsgegenbeweis bei Verstoß gegen die Verwendungsklausel kann nur durch den Nachweis geführt werden, der Unfall sei für den Fahrer unabwendbar gewesen.

OLG Hamm (6 U 72/97) | Datum: 11.09.1997

VersR 1998, 1498 ZfS 1998, 297 ZfS 1999, 130 r+s 1998, 181 [...]

Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Köln (VersR 1997, 1997, 102) an, wonach selbst ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden, bei dem die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, eine Beschädigung des Kfz bleibt, wie sich aus der Gegenüberstellung zu § 13 Abs. 4 a AKB ergibt. Erst ein Totalschaden, der zu einer völligen Reparaturunwürdigkeit des Kfz führt und somit einer Zerstörung gleichzusetzen ist, schließt eine Beschädigung aus.

OLG Hamm (6 U 84/97) | Datum: 04.09.1997

VersR 1998, 578 ZfS 1998, 102 r+s 1997, 494 [...]

Wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen (nur) mit erzielbaren Einkünften begründet, müssen die sich aus den beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten festgestellt werden. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beträge der Unterhaltspflichtige durch eine zumutbare Arbeit hätte verdienen können.

OLG Hamm (2 Ss 1140/97) | Datum: 25.09.1997

NStZ-RR 1998, 207 [...]

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