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Jahr: 1997 Monat: 09

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Gericht

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Eigentümerbeschlüsse zu Wohngeldzahlungen bei Aufteilung von Teileigentum in Teileigentumsrechte vor Grundbucheintragung - Stellplätze in Tiefgarage

BayObLG (2Z BR 28/97) | Datum: 11.09.1997

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die im Jahr 1983 durch Aufteilung eines mit einem alten Gebäude bebauten Grundstücks gebildet worden ist. Die [...]

Zur offenen Aushändigung von Gerichts- und Behördenpost an Strafgefangene

BVerfG (2 BvR 1152/97) | Datum: 04.09.1997

Die Verfassungsbeschwerden werden gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Sie haben weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten [...]

Straßenverkehrsrecht: Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten, Blaulicht für Transportfahrzeug von Blutkonserven

VG Bayreuth (B 1 S 97.630) | Datum: 11.09.1997

I. Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen den Sofortvollzug einer Verpflichtung zur Entfernung u.a. eines Blaulichts von ihrem Pkw. Die am 14.01.1959 geborene Inhaberin der Antragstellerin erhielt am [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Gera (7 O 2394/95) | Datum: 05.09.1997

Am 15.06.1995 kam es gegen 16.15 Uhr auf der D.straße in Höhe der Nr. 37 in ... L. ca. 20 m hinter dem Ortsausgangsschild in Richtung N. zu einem Verkehrsunfall. Beteiligt war der PKW Ford Sierra, polizeiliches [...]

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten

BGH (VI ZR 335/96) | Datum: 30.09.1997

Der Beklagte zu 1) bog am 2. Juni 1994 gegen 12.45 Uhr mit seinem bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten PKW in K. vor einem ihm entgegenkommenden Omnibus nach links ab, um in eine Parklücke einzufahren. Der [...]

»1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte. 2. Die Bußgeldstellen und Gerichte brauchen bei einer solchen qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung der Frage, ob die Tat auf einem lediglich einfach fahrlässigen Übersehen des die Geschwindigkeit beschränkenden Vorschriftszeichens beruht, nur auf eine entsprechende Einlassung des Betroffenen nachzugehen.«

BGH (4 StR 638/96) | Datum: 11.09.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den [...]

Bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen (hier: 150 statt 100 km/h) drängt sich die Annahme von Vorsatz auf.

BGH (4 StR 557/97) | Datum: 11.09.1997

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den [...]

Befreiung einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine von der Versicherungspflicht

BGH (VI ZR 347/96) | Datum: 30.09.1997

Der Kläger wurde am 30. August 1993 als Beifahrer in einem PKW der früheren Beklagten zu 1) bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der ehemaligen Beklagten zu 2) [...]

Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang

BGH (XII ZB 144/96) | Datum: 24.09.1997

I. Durch Urteil vom 29. April 1996 hat das Amtsgericht München festgestellt, daß der Beklagte der Vater des Klägers ist. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt, an den Kläger den jeweiligen Regelunterhalt zu zahlen. [...]

Ergeben sich aufgrund einer Auswertung einer Diagrammscheibe mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen, so sind Feststellungen dahingehend zu treffen, ob diese auf einer oder mehreren Fahrten geschahen, ob also Tateinheit im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit oder Tatmehrheit vorliegt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 236/97 - (OWi) 117/97 I) | Datum: 01.09.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 18 Abs. 5 , 29 StVO , 24 StVG in 13 Fällen eine Geldbuße von insgesamt 2.550,-- DM (Einzelbußen: 350,-- DM, 200,-- DM, 200,-- [...]

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