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»1. Vorsatz im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit kennt oder mit ihr wenigstens rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Bei einem Indizienbeweis müssen dabei die für die Überzeugungsbildung verwendeten Beweisanzeichen lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkte lückenlos gewürdigt werden. 2. Die Höhe der Blutalkoholkonzentration allein läßt keinen Schluß auf vorsätzliches Handeln zu, da es keinen Erfahrungssatz gibt, daß der Kraftfahrzeugführer ab einer bestimmten BAK seine Fahruntüchtigkeit erkennt.«

OLG Köln (Ss 487/97) | Datum: 02.09.1997

DAR 1997, 499 VRS 94, 215 [...]

Urteilsgründe bei unterlassener Bezugnahme auf Beweisfotos - Keine Bezugnahme durch bloße Angabe der Blattzahl

BayObLG (1 ObOWi 475/97) | Datum: 26.09.1997

DAR 1997, 498 [...]

»1) Falsche Angaben in der Schadensanzeige. (Hier verneint). 2) Nachweis des Diebstahls.«

OLG Hamm (20 U 75/97) | Datum: 19.09.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Fahrzeug Ford Maverick, Erstzulassung im April 1995, in Anspruch. Sie behauptet, sie habe [...]

Unzulässige Berufung mangels Angriff des erstinstanzlichen Urteils

OLG Köln (19 U 230/96) | Datum: 05.09.1997

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Gewährleistungsanspruch geltend, weil der Pkw, den der Beklagte ihm am 4.11.1994 verkauft hat, Unfallschäden gehabt habe, die der Beklagte ihm verschwiegen habe. Auf einen [...]

Der Kaskoversicherer ist zur Erstattung der Kosten für ein vom Versicherungsnehmer eingeholtes Sachverständigengutachten aus Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, wenn er das Gutachten vom Versicherungsnehmer anfordert und bei der Schadensabrechnung zugrunde legt.

AG Hamburg (53 a C 1085/97) | Datum: 10.09.1997

VersR 1998, 1150 VersR 1999, 438 [...]

Wählt die Geschädigte nach der unfallbedingten Zerstörung einer Brille den Weg der Ersatzbeschaffung, kommt ein Abzug 'neu für alt' nicht in Betracht.

AG Montabaur (10 C 436/97) | Datum: 25.09.1997

DRsp I(123)424e ZfS 1998, 132 [...]

Eine Genehmigung der Abtretung kann im konkludenten Verhalten des Versicherers liegen, wenn er sich auf eine Schadenmeldung des Zessionars (neuen Gläubigers) einläßt, ohne das Abtretungsverbot geltend zu machen.

LG Karlsruhe (8 O 231/97) | Datum: 11.09.1997

SP 1998, 117 [...]

Werden die Reparaturkosten eines Pkw nach einem Verkehrsunfall auf der Grundlage eines eingeholten Kostenvoranschlages abgerechnet, können die in dem Kostenvoranschlag aufgeführten Verbringungskosten des Pkw zu einer Lackiererei nicht fiktiv abgerechnet werden, weil nicht feststeht, daß diese Kosten in jedem Falle angefallen wären. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der etwaige beauftragte Reparturbetrieb selbst eine Lackiererei zur Verfügung gehabt hätte, damit eine Verbringung zu einem Fremdbetrieb zur Durchführung der Lackierarbeiten nicht notwendig gewesen wäre.

AG Mannheim (10 C 2514/97) | Datum: 17.09.1997

VersR 1999, 332 ZfS 1998, 53 [...]

1) Dem Geschädigten steht es frei, die Reparaturkosten aufgrund eines Gutachtens oder eines Kostenvoranschlages abzurechnen, da es dem Geschädigten frei steht, die Reparatur auch tatsächlich durchzuführen. 2) Da die Verbringungskosten zum Lackierer bei Durchführung der Reparatur anfallen würden, und der Geschädigte Anspruch auf Ersatz sämtlicher notwendiger Reparaturkosten hat, sind auch fiktive Verbringungskosten zum Lackierer ersatzfähig.

AG Achim (10 C 869/97) | Datum: 24.09.1997

ZfS 1998, 15 [...]

Da eine Zerstörung nach § 13 Nr. 4 a AKB allein dann vorliegt, vorliegt, wenn der Versicherungsfall zu einer gänzlichen Reparaturunfähigkeit des betroffenen Kraftfahrzeugs geführt hat - OLG Nürnberg ZfS 1997, 302 -, führen Karosserieschäden durch Hageleinwirkung niemals zur Zerstörung des Fahrzeugs i. S. v. § 13 Nr. 4 a AKB 88.

AG Bad Homburg v. d. Höhe (2 C 2413/97-19) | Datum: 16.09.1997

DAR 1998, 107 [...]

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