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Jahr: 1997 Monat: 08 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Das Verbot des Wendens auf einer Autobahn gilt auch, wenn ein Teilstück in beiden Fahrtrichtungen vollständig gesperrt ist.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1000/97) | Datum: 28.08.1997

DAR 1998, 12 DAR 1998, 26 DRsp II(286)297d MDR 1998, 157 NStZ-RR 1998, 85 NZV 1998, 40 VRS 94, 307 VerkMitt 1998, 23 [...]

»Eine Parkscheibe kann auch an der der Straße zugewandten Seite eines Pkw 'gut lesbar' angebracht werden.«

OLG Naumburg (1 Ss (Bz) 132/97) | Datum: 04.08.1997

DRsp II(286)297c NZV 1998, 168 VRS 94, 357 VerkMitt 1998, 39 [...]

Das Hinausstoßen des Beifahrers aus einem fahrenden Pkw ist nicht ohne weiteres ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

BGH (4 StR 350/97) | Datum: 26.08.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in [...]

1. Die Fahrschulerlaubnis kann nach § 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwVfG mit Auflagen versehen werden, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Pflichten nach § 16 FahrlG sicherzustellen. 2. Der Erlaubnisinhaber muß die Einschränkungen, die § 5 Abs. 3 Sätze 1, 2 und 4 Alternative 2 DV FahrlG hinsichtlich der Art und Weise der Kennzeichnung von Ausbildungsfahrzeugen vorschreibt (Größe, Aufschrift, Farbe der Schilder, Anbringung am Fahrzeug, keine Wirkungsbeeinträchtigung), nur dann beachten, wenn er sich entschließt, von der ihm nach § 5 Abs. 3 Satz 1 DV-FahrlG eingeräumten Kennzeichnungsbefugnis Gebrauch zu machen. 3. Eine Kennzeichnung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 DV FahrlG liegt nicht vor, wenn auf dem Ausbildungsfahrzeug ein Dachschild quer zur Fahrtrichtung angebracht ist, das auf teils weißem, teils dunkelblauem Untergrund in weißen Buchstaben den Namen der Fahrschule sowie den Zusatz '. einfach besser!' trägt (gegen OLG Düsseldorf, VRS 92 (1997), 221 = VerkMitt 1997 Nr. 16 = NZV 1997, 88 = VkBl 1997, 28).

OVG Nordrhein-Westfalen (25 B 622/97) | Datum: 27.08.1997

VerkMitt 1998, 30 VRS 94, 395 [...]

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