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Jahr: 1997 Monat: 08 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

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Wenn bei einem LG, wie den Anwälten und Richtern des übergeordneten OLG allgemein bekannt ist, seit langem die ständige Übung besteht, den Parteien zunächst eine Urteilsausfertigung zuzustellen und nach Rückkehr des letzten Zustellungsnachweises eine weitere Ausfertigung formlos zu übersenden - Wuppertaler Zustellungsverfahren -, muß der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte, der mit der Berufungseinlegung beauftragt ist, sogleich eigenverantwortlich den Lauf der Berufungsfrist prüfen, wenn er die Ausfertigung eines Urteils dieses LG erhält, die einen Eingangsstempel, aber keinen Zustellungsvermerk trägt.

OLG Düsseldorf (22 U 108/97) | Datum: 26.08.1997

OLGReport-Düsseldorf 1998, 246 VersR 1998, 1262 [...]

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