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Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum

VG Augsburg (3 S 97.950) | Datum: 05.08.1997

I. Der am 15.6.1972 geborene Antragsteller war seit dem Jahr 1990 im Besitz der Fahrerlaubnis für die Klasse 3. 1. Nachdem der Antragsteller bereits seit 1991 mehrfach mit Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgefallen und [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach Einbiegen auf eine Vorfahrtstraße; Schmerzensgeldbemessung bei Verlust einer Niere

OLG Köln (27 U 30/97) | Datum: 13.08.1997

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Der Beklagte zu 1) haftet aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 8 StVO , § 847 BGB , die Beklagte zu 2) aus diesen Vorschriften in Verbindung mit § 3 Nr. 1 [...]

»Wird die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Hinterherfahren gemessen, ist es grundsätzlich ausreichend, einen Sicherheitsabschlag von 20% vom abgelesenen Tachowert abzuziehen.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 179/97) | Datum: 06.08.1997

NZV 1998, 39 VRS 94, 298 [...]

Die Einlassung des Betroffenen, er könne sich nicht mehr erinnern, wer das Fahrzeug zur Tatzeit (eines Parkverstoßes) geführt habe, darf nicht allein deshalb als unglaubhaft angesehen werden, weil der Betroffene sie erst in der Hauptverhandlung vorgebracht hat.

OLG Stuttgart (1 Ss 328/97) | Datum: 04.08.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Parkens im Halteverbot einer Kraftfahrstraße (§§ 18 Abs. 8, Zeichen 331, 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO , 24 StVG ), begangen am 29. August 1996 gegen 13.45 Uhr als [...]

»Das Verbot des Wendens auf einer Autobahn gilt auch, wenn ein Teilstück in beiden Fahrtrichtungen vollständig gesperrt ist.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1000/97) | Datum: 28.08.1997

DAR 1998, 12 DAR 1998, 26 DRsp II(286)297d MDR 1998, 157 NStZ-RR 1998, 85 NZV 1998, 40 VRS 94, 307 VerkMitt 1998, 23 [...]

1. Wird die geöffnete Tür des Pkw des Klägers in einer Tiefgarage dadurch beschädigt, daß der Beklagte nach Abstellen seines Pkw die danebenliegende Parkhubbox in Bewegung setzt, so ist das Haftungsrisiko der Privathaftpflichtversicherung und nicht der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzurechnen. 2. Das Öffnen der Fahrertür über die Stellfläche der eigenen Parkhubbox hinaus in den Raum der sich in Bewegung befindenden danebenliegenden Parkbox begründet ein Mitverschulden in Höhe von mindestens 50 %.

AG Bad Homburg v. d. Höhe (2 C 1233/97-10) | Datum: 14.08.1997

s.a. BGH VersR 1995, 90; 94, 83; OLG Frankfurt/M VersR 1996, 1269 . VersR 1998, 92 [...]

Für die Ermittlung des Sachverständigenhonorars ist die Höhe des entstandenen Schadens ein sachgerechtes Kriterium, da es verbreiteter Geschäftspraxis entspricht, daß Entgelte für Werk- oder Dienstleistungen unter Vornahme einer Mischkalkulation anhand bestimmter Kriterien pauschalisiert werden.

AG Brühl (27 C 34/97) | Datum: 07.08.1997

DAR 1998, 73 [...]

Das Rechtsbeschwerdegericht kann über die sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde durch das AG unmittelbar selbst entscheiden.

OLG Celle (1 Ss 231/97 (OWi)) | Datum: 08.08.1997

VRS 95, 120 [...]

Wenn bei einem LG, wie den Anwälten und Richtern des übergeordneten OLG allgemein bekannt ist, seit langem die ständige Übung besteht, den Parteien zunächst eine Urteilsausfertigung zuzustellen und nach Rückkehr des letzten Zustellungsnachweises eine weitere Ausfertigung formlos zu übersenden - Wuppertaler Zustellungsverfahren -, muß der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte, der mit der Berufungseinlegung beauftragt ist, sogleich eigenverantwortlich den Lauf der Berufungsfrist prüfen, wenn er die Ausfertigung eines Urteils dieses LG erhält, die einen Eingangsstempel, aber keinen Zustellungsvermerk trägt.

OLG Düsseldorf (22 U 108/97) | Datum: 26.08.1997

OLGReport-Düsseldorf 1998, 246 VersR 1998, 1262 [...]

Es besteht die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der behaupteten Entwendung, wenn der Pkw bei einer späteren Beschlagnahme an der Grenze keine Aufbruchspuren aufweist, das Fahrzeug mit einem im Kopierverfahren von einem Original-Werkstattschlüssel hergestellten Nachschlüssel aufgefunden wird, der erhebliche Gebrauchsspuren aufweist, die Versicherungsnehmer die Reise mit zwei Pkw angetreten hatte und die behauptete Entwendung wenige Tage vor Ablauf der für die Neupreisentschädigung maßgeblichen Zweijahresfrist stattgefunden haben soll.

OLG Karlsruhe (12 U 95/97) | Datum: 07.08.1997

OLGReport-Karlsruhe 1998, 162 VersR 1998, 1228 ZfS 1998, 299 [...]

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