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Nachforderungen in einem zweiten Rechtsstreit bei Unterhaltsklagen

OLG Hamm (9 U 30/97) | Datum: 01.07.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Das auf Ersatz weiteren [...]

1) Eine Anstoßgeschwindigkeit von 10 km/h bei einem Auffahrunfall kann eine einen Schmerzensgeldanspruch auslösende schmerzhafte Störung der Gelenkfunktion (sog. Blockierung) im Bereich der Halswirbelsäule und des rechten Costotransversalgelenks des 8. Brustwirbelkörpers hervorrufen, die auf einem nervös-reflektorischem Wege ausgelöst wird. 2) Die Diagnose einer Blockierung kann weder durch Röntgenbefunde noch durch andere bildhafte Nachweise, sondern lediglich klinisch gesichert werden. 3) Eine Blockierung ist anzunehmen, wenn folgende objektiven Befunde vorliegen: a) Ein Zustand reversibel gestörter Funktion eines Gelenkes im Sinne der Bewegungseinschränkung. Das Gelenk kann an jedem Punkt der physiologischen Bewegungsbahn verharren. Die Beweglichkeit ist nie ganz aufgehoben, sondern in eine oder mehrere Richtungen eingeschränkt. Das Gelenkspiel ist damit regelmäßig beeinträchtigt. b) Die zum Gelenk gehörende Muskulatur ist auf neurophysiologischem Wege entsprechend der Richtung der Bewegungseinschränkung verspannt. 4) Die für die Diagnose einer Blockierung erforderlichen Kenntnisse über die sog. 'Manuelle Medizin' sind noch nicht verbreitet, das für die Diagnose einer Blockierung erforderliche Durchtasten der Gewebsstrukturen hinsichtlich der hierfür erforderlichen Schulung der Sinnesorgane und der Konzentration noch nicht allgemein vorhanden. 5) Das Auffahren mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h kann bei einem entspannt sitzenden Insassen eines Pkw zu einer unkontrollierten Reizung der auf Spannungsänderungen reagierenden Propriorezeptoren führen, was an den Hinterhornkomplex der grauen Substanz des Rückenmarkes weitergegeben wird, die einen überschießenden Reflex mit der Folge einer plötzlichen Steigerung der Muskelspannung herbeiführt. Diese Spannung führt zu einer Blockierung der Gelenke und sofortiger Schmerzausbildung. Für das Auftreten der Blockierung ist nicht die Stärke der von außen auf das Gelenk einwirkenden Gewalt

AG Hann.Münden (3 C 781/94) | Datum: 08.07.1997

ZfS 1998, 8 [...]

1. Der Antrag nach § 10 Abs. 4 GüKG kann nicht unbefristet gestellt werden. 2. Die zuständige Behörde hat die Zeitspanne, die zwischen dem Erlöschen der dem vormaligen Unternehmensinhaber erteilten Güterfernverkehrsgenehmigung und der Antragstellung nach § 10 Abs. 4 GüKG durch den Unternehmensfortführer liegt, im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zu berücksichtigen. 3. Das Ermessen ist jedenfalls in dem Fall, in dem diese Zeitspanne mehr als 2 Jahre beträgt, in einer Weise reduziert, daß nur noch die Ablehnung des Antrags ermessensfehlerfrei ist.

OVG Sachsen (1 S 287/96) | Datum: 30.07.1997

s.a. Trinkaus/Maiworm NZV 1997, 424. ZfS 1998, 160 DÖV 1998, 121 [...]

1. Erklärt der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer, durch die Mitteilung der Kennzeichen gehe der Versicherungsschutz von den abgemeldeten auf die neu zugelassenen (gleichwertigen) Fahrzeuge über, so kann sich der Versicherungsnehmer darauf verlassen, selbst wenn ausweislich des Versicherungsscheins Erweiterungen oder Änderungen des Versicherungsverhältnisses der schriftlichen Bestätigung des Versicherer bedürfen. 2. Das Abstellen zweier Lkw mit beladenen und durch je ein Vorhängeschloß gesicherten Kastenaufbauten auf einer belebten, beleuchteten Straße in einem Industriegelände schräg gegenüber einem Wohnhaus ist nicht als grob fahrlässig zu bewerten.

OLG Düsseldorf (4 W 32/97) | Datum: 30.07.1997

OLGReport-Düsseldorf 1998, 32 ZfS 1998, 393 [...]

Verletzt der Fahrer mit einem Rollwagen, den er zuvor von der Ladebordwand des Lkw heruntergefahren hatte und den er nunmehr über den Gehweg rollt, eine Fußgängerin, so ist dies nicht mehr dem Gebrauch des Lkw zuzurechnen.

OLG Hamm (6 U 86/97) | Datum: 07.07.1997

OLGReport-Hamm 1998, 63 ZfS 1998, 297 r+s 1998, 52 [...]

Im Passivprozeß der Anwaltssozietät (BGB-Gesellschaft) fällt die erhöhte Prozeßgebühr des § 6 BRAGO an und ist auch erstattungsfähig (im Anschluß an OLG Koblenz JurBüro 1997, 583).

OLG Koblenz (14 W 382/97) | Datum: 23.07.1997

JurBüro 1998, 302 OLGReport-Koblenz 1997, 255 ZfS 1998, 437 [...]

1. Der Versicherer ist wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des auf Übermüdung zurückzuführenden Unfalls leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer trotz Anzeichen für eine Übermüdung die Fahrt fortgesetzt hat. 2. Im Deckungsprozeß können Angaben, die der Versicherungsnehmer gegenüber den aufnehmenden Polizeibeamten gemacht hat, auch dann gegen ihn verwertet werden, wenn eine Belehrung über sein Recht, keine Angaben zu machen, nicht erfolgt ist.

OLG Zweibrücken (1 U 134/96) | Datum: 23.07.1997

NZV 1998, 289 OLGReport-Zweibrücken 1998, 53 ZfS 1998, 341 [...]

Wird der Betroffene, der den Vorwurf, das Rotlicht einer Verkehrsampel mißachtet und dadurch den Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug verschuldet zu haben, bestreitet, allein durch die der Einlassung des Betroffenen widersprechenden Aussagen unfallbeteiligter Zeugen überführt, so hat das Gericht sich für eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung eingehend mit den Angaben aller Unfallbeteiligten zu weiteren Einzelheiten des Unfallhergangs auseinanderzusetzen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 224/97 - (OWi) 108/97 I) | Datum: 28.07.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Verstoßes durch dieselbe Handlung gegen §§ 1 Abs. 2 , 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO gemäß §§ 49 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24, 25 StVG eine Geldbuße von 250,00 DM [...]

Ein Fahrlehrer verletzt seine Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Fahrschüler, wenn er diesen in der zweiten Fahrstunde mit einem Motorrad eine verschmutzte Straße befahren läßt, so daß es zu einem Sturz des Fahrschülers mit Verletzungsfolgen kommt.

OLG Saarbrücken (3 U 324/96 - 54) | Datum: 17.07.1997

s.a. KG NZV 1989, 150 Vorinstanz: LG Saarbrücken, NJW 1998, 2541 OLGR 98, 25 ZfS 1998, 209 [...]

1. Die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in AGB eines Kfz-Leasinggebers ist nach § 9 I AGBG dann unwirksam, wenn nicht für den Fall des Verlustes des Fahrzeuges ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist. 2. Wird dem Leasingnehmer für den Fall der Beschädigung des Leasingfahrzeuges ein Kündigungsrecht nur dann eingeräumt, wenn die Beseitigung der Beschädigungen Reparaturaufwendungen von mehr als 80 % des Wiederbeschaffungswertes erfordert, liegt eine unangangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers vor, die zur Unwirksamkeit der Bestimmung in den AGB des Leasinggebers führt. Das hat zur Folge, daß das dispositive Gesetzesrecht des § 542 BGB eingreift, das nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer zum Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten führt.

OLG Köln (15 U 219/96) | Datum: 01.07.1997

s.a. BGH NJW 87, 377; BGH NJW 92, 683; BGH NJW 96, 1888. OLGR 97, 329 OLGReport-Köln 1997, 329 ZfS 1998, 55 [...]

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