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Falsche Fahrbahnnutzung durch Geisterfahrer - Eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei rechtsfehlerhafter Begründung des Rechtsfolgenausspruchs - Generalpräventive Verlängerung des Fahrverbots bei Geisterfahrt

BayObLG (2 ObOWi 352/97) | Datum: 18.07.1997

Der Betroffene befuhr am 30.3.1996 mit seinem Pkw die Süd-West-Tangente, die als Kraftfahrstraße ausgeschildert ist, im Gemeindebereich zwischen den Anschlußstellen 'O. ' und 'F. Süd' in entgegengesetzter Fahrtrichtung [...]

Unzulässiges Parken von Sattelzugmaschinen ohne Sattelauflieger

BayObLG (1 ObOWi 259/97) | Datum: 10.07.1997

Mit Bußgeldbescheid vom 2.9.1996 setzte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 60 DM fest. Ihm wurde vorgeworfen, am 28.6.1996 von 22.22 bis 23.10 Uhr in [...]

Unzulässige Feststellung von Parkverstößen durch Private auch bei Auswertung und Ahndung durch Gemeinde

BayObLG (1 ObOWi 282/97) | Datum: 11.07.1997

I. Die Gemeinde B hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 4.1.1997 eine Geldbuße von 10 DM festgesetzt. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 14.10.1996 um 9.39 Uhr seinen Pkw, amtl. Kennzeichen , in der S [...]

Der Seitenstreifen ist jede nicht abgetrennte befahrbare Fläche unmittelbar neben der Fahrbahn. Da dieser vom Begriff her in der Breite begrenzt sein muß, gehört jedenfalls ein Gelände, das zwei Meter neben der Fahrbahn durch Bäume von dieser abgegrenzt wird, nicht mehr zum Seitenstreifen.

OLG Thüringen (1 Ss 33/97) | Datum: 29.07.1997

NZV 1998, 166 VRS 94, 462 VerkMitt 1998, 37 [...]

Läßt der Fahrzeugführer das Fahrzeug über die im Parkschein angegebene Zeit hinaus stehen, so handelt er ordnungswidrig nach § 13 Abs. 1 StVO. Dies gilt auch dann, wenn er einen weiteren Parkschein gelöst hat. Eine Addition der in den Parkscheinen ausgewiesenen Parkzeiten findet nicht statt.

OLG Bremen (Ss 29/97) | Datum: 08.07.1997

DAR 1997, 454 DRsp II(286)296d NStZ-RR 1998, 59 VerkMitt 1998, 11 [...]

»Schließt der Tatrichter aus einer früheren Verurteilung wegen einer gleichartigen Straftat auf die vorsätzliche Begehung einer Trunkenheitsfahrt, muß er in den Urteilsgründen die Umstände der früheren Tat mitteilen (im Anschluß an das Senatsurteil NZV 1996, 204).«

OLG Celle (21 Ss 138/97) | Datum: 10.07.1997

Die Strafrichterin in Rinteln hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt und eine [...]

Die Eintragung im Verkehrszentralregister ist auch dann keine Nebenfolge 'nichtvermögensrechtlicher Art' i. S. des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG, wenn der Betroffene lediglich Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist und die Eintragung zu einer sog. Nachschulung des Betroffenen führt.

OLG Hamm (2 Ss OWi 754/97) | Datum: 07.07.1997

DAR 1997, 410 DRsp IV(468)205c VRS 94, 127 VerkMitt 1998, 13 [...]

1. Das Gebot, freie Bahn zu schaffen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO), wird allein durch die Signale blaues Blinklicht und Einsatzhorn ausgelöst; es ist von den anderen Verkehrsteilnehmern sofort und unbedingt ohne Prüfung der Berechtigung zu befolgen. 2. Eine etwa objektiv fehlende Berechtigung, Blaulicht und Einsatzhorn zu benutzen, ist grundsätzlich nicht unfallursächlich, da die straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten sowohl des Wegerechtsfahrers als auch der anderen Verkehrsteilnehmer allein von der Tatsache des Einsatzes beider Signale, nicht aber von der Berechtigung abhängen; diese bleibt daher bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG grundsätzlich außer Betracht. 3. Der Halter des Einsatzfahrzeuges hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß Blaulicht und Horn rechtzeitig eingeschaltet waren und der Sonderrechtsfahrer seine verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten erfüllt hat. 4. Ein längere Zeit vor einer Kreuzung eingeschaltetes Einsatzhorn muß grundsätzlich von einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen werden; ein Kraftfahrer muß Vorsorge dafür treffen, daß er im Verkehr abgegebene Signale im Wageninnern hören kann.

KG (12 U 1541/96) | Datum: 14.07.1997

MDR 1997, 1121 NZV 1998, 27 VerkMitt 1998, 14 [...]

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