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Aufhebung des Berufungsurteils mangels Tatbestand; Schadensersatz wegen eines grob fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfalls

BGH (VI ZR 313/96) | Datum: 01.07.1997

Die Kläger, deren Vater bzw. Ehemann bei einem Verkehrsunfall zu Tode gekommen ist, nehmen den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte hatte mit seinem Fahrzeug auf einer Straße eine 490 m lange Ölspur [...]

Der formularmäßige Einschub 'soweit ihm bekannt' in der Ziffer 15 des Kaufvertragsformulars für gebrauchte Kfz mit dem Überdruck 'Formulartext: ADAC-geprüft' stellt eine überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGBG dar und wird deshalb nicht Vertragsbestandteil.

KG (16 U 2086/97) | Datum: 24.07.1997

DAR 1998, 69 NJW-RR 1998, 131 [...]

Bei Vereitelung der vertraglich eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit eines Wohnwagens kann der Entleiher vom Verleiher Ersatz der entgangenen Gebrauchsvorteile aufgrund abstrakter Schadensberechnung verlangen. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Schadens in diesem Fall.

OLG Frankfurt/Main (15 U 211/96) | Datum: 24.07.1997

DRsp I(123)423a-c MDR 1998, 460 NJW-RR 1998, 415 NZM 1998, 276 OLGReport-Frankfurt 1998, 58 VersR 1998, 641 [...]

1. Die vom Rechtsschutzversicherer nach § 17 Abs. 1 ARB 69 einzuhaltende Bescheidungsfrist beträgt zwei bis drei Wochen nach vollständiger Informierung. 2. Der anwaltliche Stichentscheid nach § 17 Abs. 2 ARB muß sich nur auf diejenigen Punkte erstrecken, auf welche der Versicherer zuvor die Ablehnung des Rechtsschutzes gestützt hatte. 3. Ein Wechsel des Sachvortrages des Versicherungsnehmers gegenüber dem Rechtsschutzversicherer stellt als solcher keine Verletzung der in § 15 Abs. 1a ARB geregelten Informationspflicht des Versicherungsnehmers dar. 4. Stützt der Versicherer seine Deckungsablehnung zunächst nur auf fehlende Erfolgsaussicht, so ist er mit seinem erst im Deckungsprozeß geltend gemachten Einwand von Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers ausgeschlossen. 5. Da der die Rechtsschutzgewährung zunächst zu Unrecht verweigernde Versicherer dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen unter dem Gesichtspunkt des Verzugs für hieraus entstehende Schäden haftet, kann er sich auf eine Überschreitung der Deckungssumme insoweit nicht berufen, als diese auf die Verzögerung der Rechtsschutzgewährung zurückzuführen ist. 6. Hat der Versicherer die Rechtsschutzgewährung zu Unrecht verweigert, ist der Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht gehalten, die ihm hieraus erwachsenen Schäden durch Klageerhebung auf eigenes Kostenrisiko zu vermindern.

OLG Frankfurt/Main (7 U 210/96) | Datum: 09.07.1997

s.a. LG Stuttgart VersR 1995, 1438 . NJW-RR 1997, 1386 OLGReport-Frankfurt 1997, 265 VersR 1998, 357 ZfS 1998, 113 [...]

Kein Unfall, sondern ein Betriebsschaden liegt vor, wenn eine Sattelzugmaschine mit Auflieger bei einer Bremsung durch Verrutschen der eigenen, ungenügend befestigten Ladung beschädigt wird.

OLG München (3 U 1978/97) | Datum: 30.07.1997

DRsp II(229)271b NJW-RR 1998, 537 OLGR-München 1997, 271 ZfS 1998, 99 [...]

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe des Schmerzensgeldes für Totalverlust des rechten Auges

OLG Düsseldorf (22 U 5/97) | Datum: 18.07.1997

Die Parteien wohnen auf benachbarten Grundstücken. Der seinerzeit 3 Jahre und 5 Monate alte Kläger spielte am 10.8.1993 auf dem elterlichen Grundstück mit dem damals 6 Jahre und 8 Monate alten Beklagten. Der Kläger [...]

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