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Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler

OLG Köln (5 U 44/97) | Datum: 23.07.1997

OLGReport-Köln 1997, 317 VersR 1998, 244 [...]

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos

OLG Köln (15 U 215/96) | Datum: 15.07.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, während die Anschlußberufung des Klägers - soweit diese nach der übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärung weiter verfolgt wird - unbegründet ist. [...]

Verkehrssicherungspflicht für Zuwegung zu einer Tennishalle mit Restaurant

OLG Köln (19 W 18/97) | Datum: 11.07.1997

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und von Schmerzensgeld mit der Behauptung in Anspruch, sie sei am 11.3.1994 beim Verlassen des Restaurants der von der Zweitbeklagten auf dem [...]

Den Kraftfahrer trifft in der Regel kein Verschulden, wenn er ohne warnende Anzeichen plötzlich auf Glatteis stößt und hierdurch von der Fahrbahn abkommt.

OLG Köln (7 U 81/96) | Datum: 10.07.1997

DAR 1998, 317 DRsp I(145)490b VRS 95, 164 VersR 1999, 377 [...]

1. Allein die bedingungsgemäße Bezahlung des angemeldeten Anspruchs bindet den Versicherer nicht, wenn sich später herausstellt, daß in Wirklichkeit kein Anspruch bestand. 2. Auch wenn der Versicherer (den größten Teil) an den Leasinggeber gezahlt hat, richtet sich der Rückforderungsanspruch gegen den Versicherungsnehmer als Bereicherungsschuldner. 3. Der Versicherer trägt für eine Vortäuschung des Versicherungsfalles auch im Rahmen des § 812 BGB die volle Beweislast. Es reicht keineswegs aus, daß er Tatsachen nachweist, die eine Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen.

OLG Köln (9 U 276/95) | Datum: 08.07.1997

s.a. OLG Köln SP 1997, 330; OLG Köln SP 1997, 263; OLG Karlsruhe SP 1995, 148 mwH; LG Darmstadt SP 1996, 252. SP 1998, 122 [...]

1. Die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in AGB eines Kfz-Leasinggebers ist nach § 9 I AGBG dann unwirksam, wenn nicht für den Fall des Verlustes des Fahrzeuges ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist. 2. Wird dem Leasingnehmer für den Fall der Beschädigung des Leasingfahrzeuges ein Kündigungsrecht nur dann eingeräumt, wenn die Beseitigung der Beschädigungen Reparaturaufwendungen von mehr als 80 % des Wiederbeschaffungswertes erfordert, liegt eine unangangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers vor, die zur Unwirksamkeit der Bestimmung in den AGB des Leasinggebers führt. Das hat zur Folge, daß das dispositive Gesetzesrecht des § 542 BGB eingreift, das nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer zum Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten führt.

OLG Köln (15 U 219/96) | Datum: 01.07.1997

s.a. BGH NJW 87, 377; BGH NJW 92, 683; BGH NJW 96, 1888. OLGR 97, 329 OLGReport-Köln 1997, 329 ZfS 1998, 55 [...]

Schadensverursachung durch Zivildienstleistenden als Amtspflichtverletzung

OLG Köln (7 U 215/96) | Datum: 15.07.1997

s.a. BGH SP 1997, 277. DRsp I(147)354c OLGReport-Köln 1998, 339 OLGReport-Köln 1998, 67 SP 1998, 4 VersR 1998, 1375 [...]

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