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Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch

BGH (VI ZR 142/95) | Datum: 15.07.1997

Der Kläger war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens. Er nahm bei der S. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war, einen Kredit in Höhe von 1,2 Millionen DM auf. Auf Verlangen [...]

Werden die Insassen eines nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugs überfallen, ist § 316 a StGB regelmäßig nicht gegeben; das gilt auch dann, wenn der Täter den Pkw raubt.

BGH (4 StR 311/97) | Datum: 08.07.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

1. Fährt ein Pkw-Fahrer rückwärts auf ein Polizei-Motorrad zu, so liegt nicht ohne weiteres auf der Hand, daß hinsichtlich des Tötung des auf dem Motorrad sitzenden Polizeibeamten Vorsatz gegeben ist. 2. Alle Gesetzesverletzungen, die ein Pkw-Fahrer im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, sind eine Tat im Sinn des § 52 StGB. 3. Eine lebenslange Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, die neben einer langjährigen Freiheitsstrafe verhängt wird, setzt voraus, daß nicht erwartet werden kann, daß der Strafvollzug positiv auf den Angeklagten einwirken wird.

BGH (4 StR 271/97) | Datum: 08.07.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen '1. im Fall zum Nachteil K. und N. des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr 2. im Fall zum Nachteil L. des versuchten Totschlags in Tateinheit [...]

Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

BGH (VI ZR 205/96) | Datum: 01.07.1997

Die damals 10jährige Klägerin erlitt schwere Verletzungen, als sie am 28. August 1992 gegen 13.30 Uhr außerhalb geschlossener Ortschaft in P. von dem Beklagten zu 1) mit einem Lkw, dessen Halter die Beklagte zu 2) und [...]

Aufhebung des Berufungsurteils mangels Tatbestand; Schadensersatz wegen eines grob fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfalls

BGH (VI ZR 313/96) | Datum: 01.07.1997

Die Kläger, deren Vater bzw. Ehemann bei einem Verkehrsunfall zu Tode gekommen ist, nehmen den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte hatte mit seinem Fahrzeug auf einer Straße eine 490 m lange Ölspur [...]

Berechnung und Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender; Verfügung von Vorfristen

BGH (IV ZB 8/97) | Datum: 23.07.1997

Der Kläger hat die Begründung für seine am 30. September 1996 rechtzeitig eingelegte Berufung nicht innerhalb der am 30. Oktober 1996 ablaufenden Begründungsfrist, sondern erst am 31. Oktober 1996 eingereicht. Mit [...]

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