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Jahr: 1997 Monat: 07

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Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch

BGH (VI ZR 142/95) | Datum: 15.07.1997

Der Kläger war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens. Er nahm bei der S. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war, einen Kredit in Höhe von 1,2 Millionen DM auf. Auf Verlangen [...]

Falsche Fahrbahnnutzung durch Geisterfahrer - Eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei rechtsfehlerhafter Begründung des Rechtsfolgenausspruchs - Generalpräventive Verlängerung des Fahrverbots bei Geisterfahrt

BayObLG (2 ObOWi 352/97) | Datum: 18.07.1997

Der Betroffene befuhr am 30.3.1996 mit seinem Pkw die Süd-West-Tangente, die als Kraftfahrstraße ausgeschildert ist, im Gemeindebereich zwischen den Anschlußstellen 'O. ' und 'F. Süd' in entgegengesetzter Fahrtrichtung [...]

Werden die Insassen eines nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugs überfallen, ist § 316 a StGB regelmäßig nicht gegeben; das gilt auch dann, wenn der Täter den Pkw raubt.

BGH (4 StR 311/97) | Datum: 08.07.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler

OLG Köln (5 U 44/97) | Datum: 23.07.1997

OLGReport-Köln 1997, 317 VersR 1998, 244 [...]

1. Fährt ein Pkw-Fahrer rückwärts auf ein Polizei-Motorrad zu, so liegt nicht ohne weiteres auf der Hand, daß hinsichtlich des Tötung des auf dem Motorrad sitzenden Polizeibeamten Vorsatz gegeben ist. 2. Alle Gesetzesverletzungen, die ein Pkw-Fahrer im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, sind eine Tat im Sinn des § 52 StGB. 3. Eine lebenslange Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, die neben einer langjährigen Freiheitsstrafe verhängt wird, setzt voraus, daß nicht erwartet werden kann, daß der Strafvollzug positiv auf den Angeklagten einwirken wird.

BGH (4 StR 271/97) | Datum: 08.07.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen '1. im Fall zum Nachteil K. und N. des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr 2. im Fall zum Nachteil L. des versuchten Totschlags in Tateinheit [...]

1. Geschwindigkeitsüberschreitungen von geringerem Ausmaß (hier: 22 km/h) können nur bei Vorsatz bzw. grober Verantwortungslosigkeit oder bei Vorliegen sonstiger gravierender Umstände die Annahme einer groben Pflichtverletzung rechtfertigen. 2. Bleibt die erneute Geschwindigkeitsüberschreitung unterhalb von 26 km/h, so wird dieser Verstoß von § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV nicht erfaßt, dies schließt allerdings die Verhängung eines Fahrverbots nicht aus. Dabei sind allerdings die konkreten Tatumstände zu berücksichtigen, denn solche Verkehrsverstöße können in den verschiedensten Verkehrslagen und mit unterschiedlicher Motivation vorkommen.

OLG Thüringen (1 Ss 65/97) | Datum: 15.07.1997

DAR 1997, 410 VRS 94, 128 [...]

Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

BGH (VI ZR 205/96) | Datum: 01.07.1997

Die damals 10jährige Klägerin erlitt schwere Verletzungen, als sie am 28. August 1992 gegen 13.30 Uhr außerhalb geschlossener Ortschaft in P. von dem Beklagten zu 1) mit einem Lkw, dessen Halter die Beklagte zu 2) und [...]

Aufhebung des Berufungsurteils mangels Tatbestand; Schadensersatz wegen eines grob fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfalls

BGH (VI ZR 313/96) | Datum: 01.07.1997

Die Kläger, deren Vater bzw. Ehemann bei einem Verkehrsunfall zu Tode gekommen ist, nehmen den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte hatte mit seinem Fahrzeug auf einer Straße eine 490 m lange Ölspur [...]

Berechnung und Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender; Verfügung von Vorfristen

BGH (IV ZB 8/97) | Datum: 23.07.1997

Der Kläger hat die Begründung für seine am 30. September 1996 rechtzeitig eingelegte Berufung nicht innerhalb der am 30. Oktober 1996 ablaufenden Begründungsfrist, sondern erst am 31. Oktober 1996 eingereicht. Mit [...]

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos

OLG Köln (15 U 215/96) | Datum: 15.07.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, während die Anschlußberufung des Klägers - soweit diese nach der übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärung weiter verfolgt wird - unbegründet ist. [...]

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