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Unbeachtlichkeit eines Rechtsfolgenirrtums bei Abschluß eines Vergleichs im Rahmen der Abwicklung eines Versicherungsfalls

OLG Hamm (20 U 74/96) | Datum: 13.06.1997

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt ist. Die Klägerin betreibt in ein Entsorgungsunternehmen. Am 29.07.1994 kam es im Lager durch Funkenbildung beim Schreddern zu einem Brand. [...]

Offenlegung der Kalkulation in einem Finanzierungsleasingvertrag; Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts

BGH (VIII ZR 312/96) | Datum: 04.06.1997

Die Parteien schlossen im Juni 1991 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra 2000 Turbo ab. Der Leasingvertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten, eine Sonderzahlung von 6.839,36 DM und monatliche [...]

Zusicherung einer bestimmten Motorenleistung

BGH (VIII ZR 243/96) | Datum: 04.06.1997

Die Beklagte, die als 'A. -S. V. GmbH' firmiert, handelt mit exklusiven Automobilen, insbesondere mit Sportwagen und sogenannten Oldtimern. Auf Grund 'verbindlicher Bestellung' vom 18. November 1994 erwarb der Kläger [...]

Auch der Nebenklägervertreter kann für die Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 BRAGO sowie für den 1. Verhandlungstag gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO die nach § 97 Abs. 1 S. 3 BRAGO erhöhten Gebühren beanspruchen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 248/97) | Datum: 18.06.1997

JurBüro 1998, 137 NStZ 1997, 605 ZfS 1998, 310 [...]

1) Der bei einem Unfall Geschädigte darf in Ausübung der Ersetzungsbefugnis die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges grundsätzlich zu dem Preis vornehmen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Auf höhere Ankaufspreise spezieller Restwertaufkäufer braucht er sich nicht verweisen zu lassen. 2) Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeuges das von ihm eingeholte Gutachten der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners zur Kenntnis zu bringen.

AG Weinheim (3 C 202/97) | Datum: 20.06.1997

ZfS 1998, 332 [...]

Es ist zulässig, daß im Rahmen der Parküberwachung Kreidemarkierungen an den Reifen abgestellter Fahrzeuge angebracht werden.

VG Freiburg (6 K 2433/95) | Datum: 19.06.1997

ZfS 1998, 120 DAR 1997, 503 NZV 1998, 47 [...]

1. Die Rechtsschutzversicherung des Halters eines Unfallfahrzeugs hat ihren Versicherungsnehmer von den Verteidigerkosten des berechtigten Fahrers des Kfz aus einem gegen diesen geführten Verkehrs-OWi-Verfahren freizuhalten. 2. § 84 Abs. 2 BRAGO ist auf die Anwaltsgebühren im OWi-Verfahren anzuwenden. 3. Die Höhe seiner Gebühren bestimmt der Anwalt aus dem einschlägigen Gebührensatzrahmen nach seinem billigen Ermessen, wobei die Mittelgebühr für alle Normalfälle gilt.

AG Bitburg (5 C 216/97) | Datum: 06.06.1997

ZfS 1998, 151 [...]

Kfz-Reparaturkosten-Abrechnung auf Gutachtenbasis statt Abrechnung auf Totalschadenbasis

OLG Hamm (9 U 56/97) | Datum: 10.06.1997

Die Ausgrenzung der 'Teil- oder Billigreparatur' aus der Abrechnung mit Integritätszuschlag entspricht einhelliger Rechtsprechung; das gilt indes - insoweit anders als hier vorstehend das OLG Hamm meint - nicht [...]

Durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren innerhalb der gesamten Bandbreite der Bußgeldverfahren i. S. d. § 105 BRAGO sind nach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit im unteren Drittel anzusiedeln.

AG Dortmund (129 C 4358/97 Sch.) | Datum: 05.06.1997

ZfS 1999, 79 [...]

1. Zur Darlegungs- und Beweislast bei Entwendung eines Kfz in der Kaskoversicherung (hier: Diebstahl eines Daimler-Benz 200 E in Mailand). 2. Von der dem Versicherungsnehmer zugute kommenden Redlichkeitsvermutung kann dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder erwiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind, daß sich schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufdrängen (im Anschluß an BGH NJW 96, 1348). 3. Der Neuwageneigenschaft steht es nicht entgegen, daß der Versicherungsnehmer, der selbst Einzelkaufmann ist, an der Gesellschaft als Gesellschafter beteiligt ist, von der er das Neufahrzeug erworben hat.

OLG Koblenz (10 U 936/96) | Datum: 27.06.1997

ZfS 1998, 19 [...]

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