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Begriff der Generalüberholung bei Instandsetzung eines Motors; Pflicht des Gerichts zur Parteivernehmung aus Gründen der Waffengleichheit

OLG Düsseldorf (22 U 256/96) | Datum: 13.06.1997

Die Klägerin kaufte bei dem Beklagten am 21.10.1995 einen gebrauchten Alfa Lancia zum Preis von 14.200 DM. Die Verhandlungen mit dem Beklagten führte für sie der Sohn ihrer Geschäftsführerin. Dabei war eine Zeugin [...]

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt nicht vor, wenn der Fahrzeugführer das bereits länger als eine Sekunde andauernde Rotlicht Rotlicht einer kurz hinter einer Kreuzung installierten Fußgängerlichtzeichenanlage mißachtet, ohne einen anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden oder zu behindern.

KG (2 Ss 128/97 - 3 Ws (B) 276/97) | Datum: 03.06.1997

s.a. zum qualifizierten Rotlichtverstoß BayObLG VersR 1997, 203 . DAR 1997, 361 VersR 1998, 119 [...]

Unbeachtlichkeit eines Rechtsfolgenirrtums bei Abschluß eines Vergleichs im Rahmen der Abwicklung eines Versicherungsfalls

OLG Hamm (20 U 74/96) | Datum: 13.06.1997

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt ist. Die Klägerin betreibt in ein Entsorgungsunternehmen. Am 29.07.1994 kam es im Lager durch Funkenbildung beim Schreddern zu einem Brand. [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

OLG Hamm (20 U 12/97) | Datum: 13.06.1997

Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen und eine Tankstelle. Am 18. Januar 1996 wurde auf dem Betriebsgelände der Klägerin von einem ihrer Mitarbeiter gegen 16. 45 Uhr unverschlossen ein VW Passat abgestellt. Der [...]

Umfang des Abzugs 'neu für alt'; Ersatz von Planungsleistungen bei der Ersatzbeschaffung

BGH (II ZR 186/96) | Datum: 30.06.1997

Die Klägerin, ein Großunternehmen der chemischen Industrie, ist Eigentümerin einer am R. errichteten Tankerbrücke mit sechs 1966 gesetzten Dalben. Im Juni 1991 wurde der oberstromseitig stehende Dalben Nr. 2 durch [...]

Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 245/96) | Datum: 25.06.1997

Die Klägerin verlangt als Kaskoentschädigung für einen Pkw Rover 827 SI Zahlung von 62.750 DM an die Finanzierungsbank. Für dieses Fahrzeug wurde in ihrem Namen bei der Beklagten ab 19. Mai 1993 eine [...]

Organisationsverschulden eines Straßenbahnunternehmens im Hinblick auf die Verhinderung von Körperschäden hilfloser Fahrgäste

OLG Köln (16 U 78/96) | Datum: 23.06.1997

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Unfalls in Anspruch, der sich am 21. Dezember 1992 in einem von der Beklagten zu 1) geführten Straßenbahnzug der Linie .. der Beklagten zu 2) ereignete. Der damals 23 Jahre [...]

Beginn der Verjährung bei einer zunächst nicht vorhersehbaren Schadensfolge

BGH (VI ZR 71/96) | Datum: 03.06.1997

Mit seiner am 14. Juli 1994 bei Gericht eingereichten und am 27. Juli 1994 zugestellten Klage nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Auffahrunfall vom 7. Dezember 1985 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Erstbeklagte [...]

Der Versicherer muß beweisen, daß die Mahnung i. S. d. § 39 VVG zumindest eine Faksimileunterschrift trug. Bei computergestützten computergestützten Verfahren muß dargelegt werden, daß Originalmahnschreiben immer Faksimileunterschriften tragen.

LG Aachen (5 S 41/97) | Datum: 13.06.1997

s.a. zu Inhalt und Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens auch OLG Frankfurt/M VersR 1996, 90. NJW-RR 1998, 603 VersR 1998, 835 [...]

1. Bei trichterförmig erweiterter, vorfahrtberechtigter Einmündung hat der Linksabbiegende berechtigte Vorfahrt auf der gesamten, bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterten Fahrbahn der Vorfahrtstraße. 2. Haftungsquote von 1 : 1 im Verhältnis eines vorfahrtberechtigten Linksabbiegers, der in der trichterförmigen Einmündung der Vorfahrtstraße die Kurve extrem schneidet, und eines Vorfahrtverletzers. 3. Ein Landwirt, der gem. § 24 UStG seine Umsätze pauschaliert, weshalb eine Verrechnung der Vorsteuer nicht stattfindet, hat Anspruch auf Ersatz der Mehrwertsteuer, die bei der Schadensbeseitigung anfällt.

OLG Hamm (13 U 10/97) | Datum: 18.06.1997

Anmerkung Franz Schmalzl VersR 1998, 1564 OLGReport-Hamm 1997, 291 VersR 1998, 1260 VersR 1998, 1564 [...]

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