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Jahr: 1997 Monat: 06 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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'Händlervereinigung'; Anforderungen an die Mitgliederzahl eines Wettbewerbsverbandes

BGH (I ZR 72/95) | Datum: 19.06.1997

Der Kläger, ein Verein von B. -Vertragshändlern, verfolgt nach seiner Satzung u. a. den Zweck, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu überwachen und Wettbewerbsverstöße zu [...]

Beginn der Verjährung bei einer zunächst nicht vorhersehbaren Schadensfolge

BGH (VI ZR 71/96) | Datum: 03.06.1997

Mit seiner am 14. Juli 1994 bei Gericht eingereichten und am 27. Juli 1994 zugestellten Klage nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Auffahrunfall vom 7. Dezember 1985 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Erstbeklagte [...]

Der Versicherer muß beweisen, daß die Mahnung i. S. d. § 39 VVG zumindest eine Faksimileunterschrift trug. Bei computergestützten computergestützten Verfahren muß dargelegt werden, daß Originalmahnschreiben immer Faksimileunterschriften tragen.

LG Aachen (5 S 41/97) | Datum: 13.06.1997

s.a. zu Inhalt und Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens auch OLG Frankfurt/M VersR 1996, 90. NJW-RR 1998, 603 VersR 1998, 835 [...]

Führung des Anscheinsbeweises

BGH (X ZR 119/94) | Datum: 17.06.1997

Im Dezember 1988 versandte die S. AG in E. 24 Colli mit Elektroanlagen und Material im Gesamtgewicht von 14.033 kg nach B. (VR China). Mit der Organisation der Beförderung war die Firma K. betraut, die für den [...]

Die Berufung des Versicherers auf den Wegfall der vorläufigen Deckung verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er fast drei Wochen nach Ablauf der Zahlungsfrist für die Erstprämie in der Rechnung über die Folgeprämie den offenen Betrag der Erstprämie anführt, ohne den Versicherungsnehmer dringlich und unmißverständlich zu warnen, daß sein Versicherungsschutz erloschen ist.

OLG Düsseldorf (4 U 86/96) | Datum: 17.06.1997

s. zu qualifiziertem Mahnschreiben OLG Frankfurt/M VersR 1996, 90. NJW-RR 1998, 28 OLGReport-Düsseldorf 1998, 32 VersR 1998, 230 [...]

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