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BGH (VIII ZR 52/96) | Datum: 18.06.1997
Aufgrund einer Bestellung vom 7. Juni 1991 erwarb der Kläger bei der Beklagten einen Pkw Mercedes-Benz Typ 600 SE zum Preis von insgesamt 205.732,61 DM. In der Betriebsanleitung, die Gegenstand der [...]
BGH (5 StR 93/97) | Datum: 18.06.1997
Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Diebstahls in zwei Fällen und versuchten Diebstahls in einem Fall unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Mai 1996 (20 KLs 1/96) - [...]
BGH (2 StR 137/97) | Datum: 11.06.1997
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Urteilsspruch bedarf jedoch der Ergänzung insoweit, als auch die [...]
BGH (I ZR 46/95) | Datum: 19.06.1997
Die Beklagte ist der deutsche Importeur von C. Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die [...]
BGH (VIII ZR 312/96) | Datum: 04.06.1997
Die Parteien schlossen im Juni 1991 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra 2000 Turbo ab. Der Leasingvertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten, eine Sonderzahlung von 6.839,36 DM und monatliche [...]
BGH (II ZR 186/96) | Datum: 30.06.1997
Die Klägerin, ein Großunternehmen der chemischen Industrie, ist Eigentümerin einer am R. errichteten Tankerbrücke mit sechs 1966 gesetzten Dalben. Im Juni 1991 wurde der oberstromseitig stehende Dalben Nr. 2 durch [...]
BGH (I ZR 72/95) | Datum: 19.06.1997
Der Kläger, ein Verein von B. -Vertragshändlern, verfolgt nach seiner Satzung u. a. den Zweck, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu überwachen und Wettbewerbsverstöße zu [...]
BGH (IV ZR 245/96) | Datum: 25.06.1997
Die Klägerin verlangt als Kaskoentschädigung für einen Pkw Rover 827 SI Zahlung von 62.750 DM an die Finanzierungsbank. Für dieses Fahrzeug wurde in ihrem Namen bei der Beklagten ab 19. Mai 1993 eine [...]
BGH (VIII ZR 243/96) | Datum: 04.06.1997
Die Beklagte, die als 'A. -S. V. GmbH' firmiert, handelt mit exklusiven Automobilen, insbesondere mit Sportwagen und sogenannten Oldtimern. Auf Grund 'verbindlicher Bestellung' vom 18. November 1994 erwarb der Kläger [...]
BGH (VI ZR 71/96) | Datum: 03.06.1997
Mit seiner am 14. Juli 1994 bei Gericht eingereichten und am 27. Juli 1994 zugestellten Klage nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Auffahrunfall vom 7. Dezember 1985 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Erstbeklagte [...]