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Jahr: 1997 Monat: 06

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Sachmängelgewährleistung wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs

BGH (VIII ZR 52/96) | Datum: 18.06.1997

Aufgrund einer Bestellung vom 7. Juni 1991 erwarb der Kläger bei der Beklagten einen Pkw Mercedes-Benz Typ 600 SE zum Preis von insgesamt 205.732,61 DM. In der Betriebsanleitung, die Gegenstand der [...]

»Zur Beendigung einer Dauerordnungswidrigkeit durch einen in Rechtskraft erwachsenen Bußgeldbescheid sowie, bei unveränderter Fortsetzung des ordnungswidrigen Verhaltens, zum Beginn einer neuen, verfolgbaren Dauerordnungswidrigkeit.« Eine Dauerordnungswidrigkeit endet mit dem Erlaß des Bußgeldbescheides, wenn der Betroffene diesen nicht anficht. Der Ahndung derselben Ordnungswidrigkeit in einem gerichtlichen Verfahren steht dann die Rechtskraft des Bußgeldbescheides entgegen. Nicht gehindert ist die Ahndung einer neu beginnenden Dauerordnungswidrigkeit nach Erlaß des Bußgeldbescheides, wenn der Betroffene sein ordnungswidriges Verhalten fortsetzt. Diese wird aber von dem zweiten Verfahren nicht erfaßt, wenn in diesem auch die ursprüngliche Dauerordnungswidrigkeit geahndet werden soll.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 131/97) | Datum: 04.06.1997

DRsp IV(468)197a NStZ-RR 1997, 314 VRS 93, 447 [...]

Auch wenn mehrere Fahrten ohne Fahrerlaubnis zu einer Tat verbunden wären, stünden Diebstahlstaten, die tateinheitlich mit jeweils einer dieser Fahrten begangen wurden, zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit.

BGH (5 StR 93/97) | Datum: 18.06.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Diebstahls in zwei Fällen und versuchten Diebstahls in einem Fall unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Mai 1996 (20 KLs 1/96) - [...]

Wird eine Fahrerlaubnis entzogen, muß auch die Einziehung des Führerscheins angeordnet werden.

BGH (2 StR 137/97) | Datum: 11.06.1997

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Urteilsspruch bedarf jedoch der Ergänzung insoweit, als auch die [...]

'Herstellergarantie'; Werbung mit auf Nachbesserung beschränkter Herstellergarantie

BGH (I ZR 46/95) | Datum: 19.06.1997

Die Beklagte ist der deutsche Importeur von C. Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die [...]

Begriff der Generalüberholung bei Instandsetzung eines Motors; Pflicht des Gerichts zur Parteivernehmung aus Gründen der Waffengleichheit

OLG Düsseldorf (22 U 256/96) | Datum: 13.06.1997

Die Klägerin kaufte bei dem Beklagten am 21.10.1995 einen gebrauchten Alfa Lancia zum Preis von 14.200 DM. Die Verhandlungen mit dem Beklagten führte für sie der Sohn ihrer Geschäftsführerin. Dabei war eine Zeugin [...]

»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß nach Nr. 34.2. BKat ist nur gegeben, wenn die Wechsellichtzeichenanlage bereits beim Überfahren der Haltlinie seit mehr als einer Sekunde Rotlicht angezeigt hat und der Betroffene sodann in den geschützten Kreuzungs- oder Einmündungsbereich eingefahren ist.«

OLG Stuttgart (1 Ss 262/97) | Datum: 17.06.1997

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen in Übereinstimmung mit dem Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Mißachtens einer Verkehrsampel zu der Geldbuße [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei straßenverkehrsrechtlichen Beschränkungen auf Anlieger; Mitverschulden des Straßenbenutzers

OLG Düsseldorf (18 U 207/96) | Datum: 05.06.1997

Die Berufung hat keinen Erfolg; denn die angefochtene Entscheidung ist richtig; auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils nimmt der Senat Bezug. Die Berufungsbegründung gibt lediglich Anlaß, [...]

Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h auf einer Autobahn ist regelmäßig auf ein Fahrverbot zu erkennen, auch wenn in der konkreten Situation eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nahezu ausgeschlossen war.

OLG Oldenburg (Ss 184/97 II/122)) | Datum: 11.06.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 60 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt nicht vor, wenn der Fahrzeugführer das bereits länger als eine Sekunde andauernde Rotlicht Rotlicht einer kurz hinter einer Kreuzung installierten Fußgängerlichtzeichenanlage mißachtet, ohne einen anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden oder zu behindern.

KG (2 Ss 128/97 - 3 Ws (B) 276/97) | Datum: 03.06.1997

s.a. zum qualifizierten Rotlichtverstoß BayObLG VersR 1997, 203 . DAR 1997, 361 VersR 1998, 119 [...]

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