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Sachmängelgewährleistung wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs

BGH (VIII ZR 52/96) | Datum: 18.06.1997

Aufgrund einer Bestellung vom 7. Juni 1991 erwarb der Kläger bei der Beklagten einen Pkw Mercedes-Benz Typ 600 SE zum Preis von insgesamt 205.732,61 DM. In der Betriebsanleitung, die Gegenstand der [...]

Offenlegung der Kalkulation in einem Finanzierungsleasingvertrag; Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts

BGH (VIII ZR 312/96) | Datum: 04.06.1997

Die Parteien schlossen im Juni 1991 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra 2000 Turbo ab. Der Leasingvertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten, eine Sonderzahlung von 6.839,36 DM und monatliche [...]

Zusicherung einer bestimmten Motorenleistung

BGH (VIII ZR 243/96) | Datum: 04.06.1997

Die Beklagte, die als 'A. -S. V. GmbH' firmiert, handelt mit exklusiven Automobilen, insbesondere mit Sportwagen und sogenannten Oldtimern. Auf Grund 'verbindlicher Bestellung' vom 18. November 1994 erwarb der Kläger [...]

Dem vom Unfall eines geleasten Kraftfahrzeugs betroffenen Leasingnehmer ist im Rahmen der Reparaturkosten-Abrechnung auch die auf diese Kosten - tatsächlich oder fiktiv - anfallende Mehr wertsteuer zu ersetzen, sofern er dem Leasinggeber gegenüber (Leasing-)vertraglich zur Fahrzeu grep aratur verpflichtet und (anders als der Leasinggeber) nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

OLG Frankfurt/Main (10 U 122/96) | Datum: 17.06.1997

Vergleichsrechtsprechung unter DRsp I (123) 385 c; s.a. OLG Saarbrücken (Urteil - 3 U 201/94 - 13.1.1995, DRsp-ROM Nr. 1995/9454 = ZfS 1995, 95): keine Erstattung, wenn die ursprünglich vereinbarte Verantwortlichkeit [...]

Kfz-Reparaturkosten-Abrechnung auf Gutachtenbasis statt Abrechnung auf Totalschadenbasis

OLG Hamm (9 U 56/97) | Datum: 10.06.1997

Die Ausgrenzung der 'Teil- oder Billigreparatur' aus der Abrechnung mit Integritätszuschlag entspricht einhelliger Rechtsprechung; das gilt indes - insoweit anders als hier vorstehend das OLG Hamm meint - nicht [...]

Haftung eines Straßenbahnunternehmens für Unfall während des computergesteuerten Anfahrens

OLG Düsseldorf (1 U 214/96) | Datum: 30.06.1997

DRsp I(146)96a-b VersR 1998, 649 [...]

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