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Jahr: 1997 Monat: 05

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1. Hat der Versicherungsnehmer eine von seinem Wissensvertreter ausgefüllte Schadenanzeige unterzeichnet und an den Versicherer weitergeleitet, so hat er selbst eine Erklärung abgegeben und muß sich für fehlendes Verschulden entlasten (im Anschl. an BGH VersR 1995, 281 = ZfS 1995, 136). 2. Der Versicherungsnehmer muß sich vorsätzliche Falschangaben seines Wissenserklärungsvertreters wie eigene auch dann zurechnen lassen, wenn er dessen Angaben selbst unterzeichnet und sie weitergeleitet hat, ohne ihre inhaltliche Richtigkeit nachzuprüfen.

OLG Dresden (3 U 548/97) | Datum: 13.05.1997

ZfS 1998, 101 NZV 1997, 521 [...]

1. Steht als Folge einer Bluttransfusion im Rahmen der Behandlung nach einer Verletzung bei einem Verkehrsunfall die Infektion des Geschädigten mit einem Hepatitis-C-Virus fest, löst dies schon dann einen Schmerzensgeldanspruch aus, wenn sich durch die Infektion die körperliche Befindlichkeit des Geschädigten noch nicht weitgehend ungünstig verändert hat, da schon die Kenntnis der Infektion die psychische Verfassung des Infizierten und seine Umweltbeziehungen entscheidend negativ beeinträchtigen kann. 2. Eine Hepatits-C-Infektion aufgrund einer Bluttransfusion ist nicht ohne weiteres mit der Beeinträchtigung eines Geschädigten nach einer HIV-Infektion aufgrund einer kontaminierten Bluttransfusion gleichzusetzen, so daß in der Regel eine Schmerzensgeldrente nicht gefordert werden kann. 3. Da bei einer Hepatitis-C-Infektion nicht feststeht, ob mögliche Folgen wie eine Leberzirrhose, gastrointestinale Blutungen, Leberversagen und ein primäres Leberzellenkarzinom eintreten, muß diese Gefahr bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs außer Betracht bleiben. Verwirklicht sich das Risiko, kann diese Grundlage für einen weiteren Schmerzensgeldanspruch bilden.

OLG Hamm (13 U 187/96) | Datum: 14.05.1997

DRsp I(147)347a-b MDR 1998, 106 OLGR 97, 269 OLGReport-Hamm 1997, 269 ZfS 1998, 49 r+s 1998, 418 [...]

Auch auf nicht organisierte, sog. 'wilde' Rennen sind die Regeln, die sich für organisierte Rennveranstaltungen herausgebildet haben, entsprechend heranzuziehen. Daraus folgt, daß sich auch die Teilnehmer eines privaten Rennens dem Regelwerk stillschweigend unterwerfen und daß, wie bei jeder besonders gefährlichen Sportart, die nebeneinander betrieben wird, die stillschweigende, wenn auch unbewußte Übereinkunft getroffen wird, daß Haftung nur bei schuldhaften Regelverstößen in Betracht kommt.

OLG Hamm (13 U 198/96) | Datum: 12.05.1997

SP 1998, 103 NZV 1997, 515 VerkMitt 1998, 12 [...]

Auch ein Halter eines Kfz, der selbst keine Verkehrsverstöße begeht, aber durch zahlreiche ihm zugehende Bußgeldbescheide erfährt, daß Personen, die sein Fahrzeug benutzen, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, und der dagegen nichts unternimmt, zeigt charakterliche Mängel, die ihn selbst als einen ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweisen können und die Anordnung einer medizinisch- psychologischen Untersuchung rechtfertigen.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 687/97) | Datum: 14.05.1997

s.a. OVG d. Saarl ZfS 1997, 477; VG Oldenburg, ZfS 1997, 478; Ziegert ZfS 1997, 323. ZfS 1998, 40 NZV 1997, 495 VRS 94, 316 [...]

Rettungskostenersatz bei Ausweichen wegen eines Marders abgelehnt.

OLG Naumburg (5 U 45/97) | Datum: 07.05.1997

s.a. BGH SP 1997, 168 zu Hase; OLG Nürnberg SP 1997, 295 und LG Halle SP 1997, 171 mwH zu Marder; OLG Köln SP 1997, 170 mwH zu Hase oder Kaninchen SP 1998, 23 [...]

Dem Rechtsanwalt, der den freigesprochenen Mandanten über die Aussichten des von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittels berät, erwächst die Gebühr aus § 85 Abs. 3 BRAGO auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung zurücknimmt.

LG Krefeld (21 Qs 118/97) | Datum: 15.05.1997

AGS 1998, 185 ZfS 1999, 132 [...]

Einem Lkw-Fahrer, der bei der Behebung einer Reifenpanne auf dem Autobahn-Standstreifen trotz ausreichender Sicherungsmaßnahmen im Sinne von § 15 StVO (Warndreieck, mit Handzeichen zusätzlich warnender Kollege) von einem zu eng vorbeifahrenden Kraftfahrzeug angefahren und verletzt wird, ist kein Mitverschuldensvorwurf zu machen.

OLG Thüringen (1 U 1474/96 (208)) | Datum: 02.05.1997

Anders OLG Hamm (Urteil - 27 U 279/98 - 16.3.1999, DAR 1999, 362) zu Lasten eines Kraftfahrers, der auf der Standspur zwischen Fahrzeug und geöffneter Fahrzeugtür knieend von einem auf die Fahrbahnbegrenzung geratenen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Magdeburg (8 O 2343/96) | Datum: 14.05.1997

Der Kläger macht gegen die Beklagten als gesetzliche Erben des am 23.06.1990 verstorbenen Herrn H. H. Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 23.06.1990 fuhr der Kläger auf seinem Motorrad mit seiner Freundin [...]

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