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Jahr: 1997 Monat: 05

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Die Leistungsfreiheit des Versicherer gegenüber dem Fahrer, der weder Versicherungsnehmer noch dessen Repräsentant ist, setzt keine Kündigung des Versicherungsvertrages voraus.

AG Augsburg (2 C 96/97) | Datum: 13.05.1997

ZfS 1998, 99 NZV 1997, 524 [...]

Die Obergrenze der erstattungsfähigen Heilungskosten für Katzen ohne Marktwert ist in Weiterentwicklung früherer Rechtsprechung (LG Lüneburg NJW 84, 1243 = VersR 1984, 1195 L) auf 3000 DM heraufzusetzen.

LG Bielefeld (22 S 13/97) | Datum: 15.05.1997

NJW 1997, 3320 VersR 1998, 643 [...]

Der Betreiber einer Autowaschanlage muß dafür Sorge tragen, daß bei einem naheliegenden Fehlverhalten von Benutzern, das auf einfacher oder mittlerer Fahrlässigkeit beruht, kein Schaden an dem in die Anlage eingefahrenen Pkw entsteht. Nur gegen völlig ungewöhnliche und grob fahrlässige Verhaltensweisen der Benutzer muß der Betreiber keine Vorkehrungen treffen.

AG Hof (13 C 758/96) | Datum: 06.05.1997

s.a. LG Wuppertal ZfS 1996, 328; AG Hamburg ZfS 1996, 327. ZfS 1998, 124 [...]

Erklärt das Gericht zu Beginn der mündlichen Verhandlung, daß und warum es die eingelegte Berufung nicht für begründet hält, bleibt es auch gegenüber weiteren Argumenten des Berufungsklägers dabei und nimmt dieser daraufhin die Berufung zurück, so erhält auch der anwesende Anwalt des Berufungsgegners, der sich an dem Gespräch nicht beteiligt hat, die Erörterungsgebühr.

LG Erfurt (2 T 57/97) | Datum: 15.05.1997

AGS 1998, 4 AGS 98, 4 ZfS 1998, 191 [...]

1. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer, wenn er das Schadensereignis in einem wesentlichen Punkt unrichtig darstellt, insbesondere also bei einer wahrheitswidrigen Darstellung des Unfallhergangs (hier: Kollision mit anderem Pkw statt Kollision mit einer Mauerkante). 2. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich i, S. d. § 6 Abs. 3 VersVG, wenn er die Möglichkeit erkannt und sich damit abgefunden hat, daß die für die Leistungspflicht des Versicherers maßgeblichen Umstände nicht festgestellt werden können.

ÖOGH (7 Ob 158/97 d) | Datum: 21.05.1997

VersR 1998, 791 [...]

Es ist ein wesentliches Indiz für die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls, wenn dem Versicherungsnehmer zwar Zeugen für das äußere Bild zur Verfügung stehen und er bestreitet, den Wagen verliehen zu haben, jedoch erwiesen ist, daß das Fahrzeug eine Woche vor der behaupteten Tatzeit unter Vorlage des Fahrzeugscheins über die Grenze nach Polen gefahren worden ist.

OLG Düsseldorf (4 U 4/96) | Datum: 06.05.1997

OLGReport-Düsseldorf 1998, 185 ZfS 1998, 300 [...]

1. Das Verlesen eines an einen Schüler gerichteten beleidigenden Briefs durch einen Lehrer stellt eine Amtspflichtverletzung dar, wenn der Lehrer den Schüler dadurch dem Hohn und Spott der Klasse aussetzt. 2. Die Amtshaftung wird durch die Kollektivhaftung der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit verdrängt, als von der Unfallversicherung gedeckte Gesundheits- und Körperschäden geltend gemacht werden. 3. Der Schmerzensgeldanspruch aus Anlaß einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird von der unfallversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung des § 636 RVO nicht erfaßt, da die Kollektivhaftung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf die individuelle Haftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zugeschnitten ist.

OLG Zweibrücken (6 U 1/97) | Datum: 06.05.1997

NJW 1998, 995 VersR 1998, 1023 [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer durch Verkehrsunfall erlittenen Primärverletzung - Grundurteil

OLG Köln (13 U 98/95) | Datum: 21.05.1997

DRsp I(147)346c DRsp I(147)358d OLGReport-Köln 1998, 323 VersR 1998, 1247 [...]

Weist der Versicherungsnehmer die nach Eintritt eines Versicherungsfalles ausgesprochene Vertragskündigung des Versicherer durch ein mit zwei Unterschriften versehenes Kündigungsschreiben nicht unverzüglich wegen fehlender Vollmachtsurkunde zurück, so ist die Kündigung wirksam.

OLG Oldenburg (2 U 47/97) | Datum: 07.05.1997

Vorinstanz: LG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 366/96 ZfS 1998, 471 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf die Fahrbahn laufenden Kindes in einem Wohngebiet

SchlHOLG (9 U 112/96) | Datum: 07.05.1997

OLGR 1997, 285 SP 1999, 194 VersR 1999, 334 ZfS 1998, 287 [...]

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