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Jahr: 1997 Monat: 05 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Die Verurteilung wegen einer Zuwiderhandlung gegen § 20 Abs. 2 S. 2 StVO (Behinderung von Fahrgästen an einer Bushaltestelle) setzt ebenso wie ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO die Feststellung einer konkreten Behinderung voraus.« 2. Zur Fortbildung des Rechts ist die Rechtsbeschwerde nur dann zuzulassen, wenn es erforderlich erscheint, daß das Rechtsbeschwerdegericht sich zu einer Rechtsfrage von praktischer Bedeutung äußert, die entscheidungserheblich ist und gewährungsbedürftig, d.h. noch offen, zweifelhaft oder bestritten erscheint. Hierfür reicht es nicht aus, daß das Amtsgericht lediglich Rechtsnormen falsch angewendet hat. 3. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 80 Abs. 1 Nr.2 OWiG liegt nicht vor, wenn das Gericht zwar einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt hat, dieses aber auf einer unrichtigen Anwendung der materiell-rechtlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung beruht und die Fehleinschätzung sich im Zusammenhang mit dem dem Betroffenen zur Last gelegten Verkehrsverstoß nicht als schwerwiegend darstellt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 121/97 - (OWi) 72/97 I) | Datum: 15.05.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 1 Abs. 2 , 20 Abs. 2 Satz 2, 39 StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 60,-- DM verurteilt. Sein hiergegen gerichteter [...]

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Abbiegen an einem Grünpfeil

BGH (VI ZR 150/96) | Datum: 06.05.1997

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. November 1992 in Anspruch, an dem er und der Beklagte zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt [...]

Auch auf nicht organisierte, sog. 'wilde' Rennen sind die Regeln, die sich für organisierte Rennveranstaltungen herausgebildet haben, entsprechend heranzuziehen. Daraus folgt, daß sich auch die Teilnehmer eines privaten Rennens dem Regelwerk stillschweigend unterwerfen und daß, wie bei jeder besonders gefährlichen Sportart, die nebeneinander betrieben wird, die stillschweigende, wenn auch unbewußte Übereinkunft getroffen wird, daß Haftung nur bei schuldhaften Regelverstößen in Betracht kommt.

OLG Hamm (13 U 198/96) | Datum: 12.05.1997

SP 1998, 103 NZV 1997, 515 VerkMitt 1998, 12 [...]

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