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Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW

BGH (VIII ZR 253/96) | Datum: 07.05.1997

Der Kläger verlangt Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Er schloß am 4./5. November 1993 mit der Beklagten, einer Autohändlerin, einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Nissan Sunny Coupe [...]

Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zu Vorschäden, Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, unrichtige Angaben, Vorschäden, Vorsatzvermutung, Richtigstellung, Obliegenheitsverletzung

OLG Köln (9 U 225/96) | Datum: 27.05.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Kaskoentschädigung aus dem behaupteten Diebstahl ihres bei der Beklagten versicherten PKW in Anspruch. Die Klägerin war Eigentümerin eines Pkw Daimler Benz S 330 Turbo D, [...]

Zulässigkeit eines Feststellungsurteils unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils

BGH (VI ZR 145/96) | Datum: 13.05.1997

Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall vom 8. August 1986, für dessen Folgen die Beklagten uneingeschränkt einzustehen haben. Seine Ausbildung zum Elektroinstallateur mußte der Kläger [...]

Ermittlung des Urteilsinhalts bei Divergenz zwischen Urteilsformel und -gründen; Erläuterung der behaupteten Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einer Besprechung als Beginn von Verhandlungen

BGH (VI ZR 181/96) | Datum: 13.05.1997

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, verlangt mit ihrer am 23. Dezember 1992 erhobenen Klage aus - nach dem früher geltenden § 1542 RVO - übergegangenem Recht ihres Versicherten H. B. von der Beklagten, einem [...]

Ansprüche des Leasingnehmers bei Beschädigung des geleasten Kfz

OLG Hamm (20 U 10/97) | Datum: 14.05.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Regulierungsentschädigung anläßlich eines Verkehrsunfalls vom 17.09.1995 in Anspruch. An diesem Tag verursachte der Zeuge mit dem versicherten [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf die Fahrbahn laufenden Kindes in einem Wohngebiet

SchlHOLG (9 U 112/96) | Datum: 07.05.1997

OLGR 1997, 285 SP 1999, 194 VersR 1999, 334 ZfS 1998, 287 [...]

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Abbiegen an einem Grünpfeil

BGH (VI ZR 150/96) | Datum: 06.05.1997

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. November 1992 in Anspruch, an dem er und der Beklagte zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt [...]

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers nach Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

OLG Nürnberg (8 U 149/97) | Datum: 22.05.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff ZPO . II. In der Sache [...]

Mangels greifbarer Leitorientierung zur Ermittlung der Vergütung für SV-Gutachten im Kfz-Bereich ist das ZSEG entsprechend heranzuziehen. Bei einer SV-Tätigkeit mit durchschnittlicher Schwierigkeit liegt ein Stundensatz von 80 DM im oberen Vergütungsbereich, der wegen der gewerbsmäßigen Ausübung des SV entsprechend § 3 Abs. 3 ZSEG um 50 % auf 120 DM anzuheben ist. Aufgewendete Nebenkosten sind gesondert in Rechnung zu stellen.

AG Oberhausen (34 C 450/96) | Datum: 27.05.1997

SP 1997, 374 [...]

Kein Ersatz der Kosten für die Überprüfung des Ersatzfahrzeuges. Ersatzfahrzeuges.

AG Hanau (31 C 612/97-11) | Datum: 07.05.1997

SP 1997, 362 [...]

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