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Jahr: 1997 Monat: 05 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

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Beginn des vorläufigen Deckungsschutzes in der Kaskoversicherung; Beendigung der Fahrzeugversicherung bei Scheitern des Hauptvertrages

OLG Hamm (20 U 5/97) | Datum: 28.05.1997

Der Kläger verlangt wegen Diebstahls seines Fahrzeuges Kaskoentschädigung. Am 07.09.1995 ließ der Kläger aufgrund einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO (sogenannte Doppelkarte) seinen Pkw zu. Am 08.09.1995 [...]

Ansprüche des Leasingnehmers bei Beschädigung des geleasten Kfz

OLG Hamm (20 U 10/97) | Datum: 14.05.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Regulierungsentschädigung anläßlich eines Verkehrsunfalls vom 17.09.1995 in Anspruch. An diesem Tag verursachte der Zeuge mit dem versicherten [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten; Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

OLG Hamm (6 U 121/96) | Datum: 15.05.1997

Im Rückblick auf die inzwischen ausgelaufenen HUK-Empfehlungen' vgl. auch OLG Frankfurt/M. (Urteil - 10 U 122/96 - 17.6.1997, NZV 1998, 31 = r+s 1997, 503): Trotz - angesichts erwarteter längerer Reparaturdauer - an [...]

Ist der Wiederbeschaffungsaufwand bei Beschädigung eines Fahrzeuges wirtschaftlicher als der Reparaturaufwand, kann Ersatz von Reparaturkosten nur dann verlangt werden, wenn eine fachgerechte und vollständige Reparatur nachgewiesen wird).

OLG Hamm (6 U 44/97) | Datum: 26.05.1997

OLGReport-Hamm 1998, 41 SP 1998, 168 r+s 1998, 64 [...]

1. Steht als Folge einer Bluttransfusion im Rahmen der Behandlung nach einer Verletzung bei einem Verkehrsunfall die Infektion des Geschädigten mit einem Hepatitis-C-Virus fest, löst dies schon dann einen Schmerzensgeldanspruch aus, wenn sich durch die Infektion die körperliche Befindlichkeit des Geschädigten noch nicht weitgehend ungünstig verändert hat, da schon die Kenntnis der Infektion die psychische Verfassung des Infizierten und seine Umweltbeziehungen entscheidend negativ beeinträchtigen kann. 2. Eine Hepatits-C-Infektion aufgrund einer Bluttransfusion ist nicht ohne weiteres mit der Beeinträchtigung eines Geschädigten nach einer HIV-Infektion aufgrund einer kontaminierten Bluttransfusion gleichzusetzen, so daß in der Regel eine Schmerzensgeldrente nicht gefordert werden kann. 3. Da bei einer Hepatitis-C-Infektion nicht feststeht, ob mögliche Folgen wie eine Leberzirrhose, gastrointestinale Blutungen, Leberversagen und ein primäres Leberzellenkarzinom eintreten, muß diese Gefahr bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs außer Betracht bleiben. Verwirklicht sich das Risiko, kann diese Grundlage für einen weiteren Schmerzensgeldanspruch bilden.

OLG Hamm (13 U 187/96) | Datum: 14.05.1997

DRsp I(147)347a-b MDR 1998, 106 OLGR 97, 269 OLGReport-Hamm 1997, 269 ZfS 1998, 49 r+s 1998, 418 [...]

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