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Jahr: 1997 Monat: 05 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW

BGH (VIII ZR 253/96) | Datum: 07.05.1997

Der Kläger verlangt Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Er schloß am 4./5. November 1993 mit der Beklagten, einer Autohändlerin, einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Nissan Sunny Coupe [...]

Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung

BGH (IX ZR 167/96) | Datum: 15.05.1997

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]

Zulässigkeit eines Feststellungsurteils unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils

BGH (VI ZR 145/96) | Datum: 13.05.1997

Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall vom 8. August 1986, für dessen Folgen die Beklagten uneingeschränkt einzustehen haben. Seine Ausbildung zum Elektroinstallateur mußte der Kläger [...]

Ermittlung des Urteilsinhalts bei Divergenz zwischen Urteilsformel und -gründen; Erläuterung der behaupteten Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einer Besprechung als Beginn von Verhandlungen

BGH (VI ZR 181/96) | Datum: 13.05.1997

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, verlangt mit ihrer am 23. Dezember 1992 erhobenen Klage aus - nach dem früher geltenden § 1542 RVO - übergegangenem Recht ihres Versicherten H. B. von der Beklagten, einem [...]

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Abbiegen an einem Grünpfeil

BGH (VI ZR 150/96) | Datum: 06.05.1997

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. November 1992 in Anspruch, an dem er und der Beklagte zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt [...]

1. Steht als Folge einer Bluttransfusion im Rahmen der Behandlung nach einer Verletzung bei einem Verkehrsunfall die Infektion des Geschädigten mit einem Hepatitis-C-Virus fest, löst dies schon dann einen Schmerzensgeldanspruch aus, wenn sich durch die Infektion die körperliche Befindlichkeit des Geschädigten noch nicht weitgehend ungünstig verändert hat, da schon die Kenntnis der Infektion die psychische Verfassung des Infizierten und seine Umweltbeziehungen entscheidend negativ beeinträchtigen kann. 2. Eine Hepatits-C-Infektion aufgrund einer Bluttransfusion ist nicht ohne weiteres mit der Beeinträchtigung eines Geschädigten nach einer HIV-Infektion aufgrund einer kontaminierten Bluttransfusion gleichzusetzen, so daß in der Regel eine Schmerzensgeldrente nicht gefordert werden kann. 3. Da bei einer Hepatitis-C-Infektion nicht feststeht, ob mögliche Folgen wie eine Leberzirrhose, gastrointestinale Blutungen, Leberversagen und ein primäres Leberzellenkarzinom eintreten, muß diese Gefahr bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs außer Betracht bleiben. Verwirklicht sich das Risiko, kann diese Grundlage für einen weiteren Schmerzensgeldanspruch bilden.

OLG Hamm (13 U 187/96) | Datum: 14.05.1997

DRsp I(147)347a-b MDR 1998, 106 OLGR 97, 269 OLGReport-Hamm 1997, 269 ZfS 1998, 49 r+s 1998, 418 [...]

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