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Jahr: 1997 Monat: 05 Fundstelle: AGS

Rechtsgebiet

Gericht

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Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung

BGH (IX ZR 167/96) | Datum: 15.05.1997

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]

Erklärt das Gericht zu Beginn der mündlichen Verhandlung, daß und warum es die eingelegte Berufung nicht für begründet hält, bleibt es auch gegenüber weiteren Argumenten des Berufungsklägers dabei und nimmt dieser daraufhin die Berufung zurück, so erhält auch der anwesende Anwalt des Berufungsgegners, der sich an dem Gespräch nicht beteiligt hat, die Erörterungsgebühr.

LG Erfurt (2 T 57/97) | Datum: 15.05.1997

AGS 1998, 4 AGS 98, 4 ZfS 1998, 191 [...]

Dem Rechtsanwalt, der den freigesprochenen Mandanten über die Aussichten des von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittels berät, erwächst die Gebühr aus § 85 Abs. 3 BRAGO auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung zurücknimmt.

LG Krefeld (21 Qs 118/97) | Datum: 15.05.1997

AGS 1998, 185 ZfS 1999, 132 [...]

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