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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1997 Monat: 05

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1. Der fließende Verkehr ist trotz seines Vorranges verpflichtet, auf einfahrende Fahrzeuge im Rahmen des § 1 StVO Rücksicht zu nehmen und eine mäßige Behinderung hinzunehmen. Der Vorfahrtberechtigte darf seine Weiterfahrt insbesondere nicht erzwingen (§ 11 Abs. 3 StVO) und muß das Einfahren ggf. durch Verringern der Geschwindigkeit erleichtern. 2. Jeder automatische Handlungsablauf birgt das Risiko von kleinen Unaufmerksamkeiten in sich, da die betreffende Handlung mit geringerer Konzentration - schematisch/automatisch - abläuft. Fühlt sich der Handelnde - wie in der Regel der Beifahrer - für Vorsichtshandlungen (z.B. Vergewisserung, daß kein bevorrechtigter Verkehr naht) nicht verantwortlich, so ist das Risiko von Unaufmerksamkeiten besonders groß.

OLG Karlsruhe (10 U 23/97) | Datum: 23.05.1997

SP 1997, 353 [...]

Allein aufgrund der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der BAK kann nicht ohne weiteres auf vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden. Der Hinweis auf eine allgemeine sowie eine spezielle Lebenserfahrung ist beim Vorliegen massiver Ausfallerscheinungen nicht geeignet, die vorgenommene Beurteilung der Schuldfrage zu begründen, insbesondere nicht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen.

OLG Karlsruhe (3 Ss 57/97) | Datum: 09.05.1997

DAR 1997, 326 [...]

Absolute Fahruntauglichkeit infolge Alkoholgenusses darf bei der Abwägung nach § 17 StVG nur berücksichtigt werden, wenn feststeht, daß sich die Fahruntauglichkeit als Gefahrenmoment in dem Unfall tatsächlich ausgewirkt hat.

OLG Karlsruhe (10 U 38/97) | Datum: 23.05.1997

SP 1998, 5 [...]

Von einem Versicherungsnehmer, der ein schädigendes Ereignis an seinem Kfz bemerkt hat und grundsätzlich mit einem Schaden an seinem Fahrzeug rechnet, auch wenn der die Schädigung nicht sofort feststellen kann, ist zu erwarten, daß er sich bei Weiterfahrt zumindest eine gewisse Zeit lang besonders vorsichtig verhält und die Kontrollanzeigen, die auf eine Störung hinweisen können, sorgfältigst überwacht.

OLG Karlsruhe (12 U 7/97) | Datum: 15.05.1997

s.a. OLG Hamm VersR 1995, 1086 ; OLG Hamm VersR 1994, 1290 . NJW-RR 1998, 172 SP 1998, 25 VersR 1998, 710 [...]

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