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Gericht: LG Neuruppin Jahr: 1997 Monat: 05

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1. Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der EU, die sie länger als zwei Jahre besitzen, sind seit dem 1.7.1996 nicht mehr verpflichtet, die ausländische Fahrerlaubnis in einen deutschen Führerschein umtauschen zu lassen, sobald sie sich länger als 12 Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Dies gilt selbst dann, wenn sie sich bereits 12 Monate vor dem 1.7.1996 in Deutschland ständig aufgehalten haben und nach altem Recht zum Umtausch verpflichtet waren. Eine Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis scheidet in diesen Fällen aus. 2. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht schuldhaft verursacht, wenn einige Angaben im Führerschein (Siegel, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum) nicht mehr lesbar sind.

LG Neuruppin (14 Qs 25 Js 2282/96 (74/97)) | Datum: 07.05.1997

NZV 1997, 452 [...]

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