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Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW

BGH (VIII ZR 253/96) | Datum: 07.05.1997

Der Kläger verlangt Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Er schloß am 4./5. November 1993 mit der Beklagten, einer Autohändlerin, einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Nissan Sunny Coupe [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in einem Vertragshändlervertrag

BGH (VIII ZR 349/96) | Datum: 07.05.1997

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 Vertragshändler der Beklagten, die den Deutschland-Verkauf der Kraftfahrzeuge eines französischen Herstellers betreibt. Zwischen den Parteien ist nur noch ein [...]

Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung

BGH (IX ZR 167/96) | Datum: 15.05.1997

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]

Bei Straftaten, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten sind (hier: Einfuhr von BtM), bedarf es zur Prüfung der Eignung des Täters zur Teilnahme am Straßenverkehr einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit, soweit diese in der Tat zum Ausdruck gekommen ist.

BGH (3 StR 560/96) | Datum: 14.05.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und sichergestelltes Betäubungsmittel eingezogen. Hiergegen [...]

Zulässigkeit eines Feststellungsurteils unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils

BGH (VI ZR 145/96) | Datum: 13.05.1997

Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall vom 8. August 1986, für dessen Folgen die Beklagten uneingeschränkt einzustehen haben. Seine Ausbildung zum Elektroinstallateur mußte der Kläger [...]

Ermittlung des Urteilsinhalts bei Divergenz zwischen Urteilsformel und -gründen; Erläuterung der behaupteten Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einer Besprechung als Beginn von Verhandlungen

BGH (VI ZR 181/96) | Datum: 13.05.1997

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, verlangt mit ihrer am 23. Dezember 1992 erhobenen Klage aus - nach dem früher geltenden § 1542 RVO - übergegangenem Recht ihres Versicherten H. B. von der Beklagten, einem [...]

1. Wiedereinsetzung in den Lauf der Revisionsbegründungsfrist ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Sachrüge rechtzeitig erhoben wurde und die Wiedereinsetzung nur der Nachholung von Verfahrensrügen dienen soll. 2. Ausnahmsweise kann in solchen Fällen Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn dem Verteidiger die zur Begründung der Verfahrensrügen erforderliche Akteneinsicht verweigert wurde. 3. Auch ein bedingt vorsätzlich herbeigeführter Unfall (hier: Tötungsversuch an einem Fußgänger) ist ein Unfall im Sinn des § 142 StGB.

BGH (4 StR 152/97) | Datum: 06.05.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit (vorsätzlichem) gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer [...]

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Abbiegen an einem Grünpfeil

BGH (VI ZR 150/96) | Datum: 06.05.1997

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. November 1992 in Anspruch, an dem er und der Beklagte zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt [...]

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