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Jahr: 1997 Monat: 05

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Gericht

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Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW

BGH (VIII ZR 253/96) | Datum: 07.05.1997

Der Kläger verlangt Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Er schloß am 4./5. November 1993 mit der Beklagten, einer Autohändlerin, einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Nissan Sunny Coupe [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in einem Vertragshändlervertrag

BGH (VIII ZR 349/96) | Datum: 07.05.1997

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 Vertragshändler der Beklagten, die den Deutschland-Verkauf der Kraftfahrzeuge eines französischen Herstellers betreibt. Zwischen den Parteien ist nur noch ein [...]

Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung

BGH (IX ZR 167/96) | Datum: 15.05.1997

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]

1. Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der EU, die sie länger als zwei Jahre besitzen, sind seit dem 1.7.1996 nicht mehr verpflichtet, die ausländische Fahrerlaubnis in einen deutschen Führerschein umtauschen zu lassen, sobald sie sich länger als 12 Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Dies gilt selbst dann, wenn sie sich bereits 12 Monate vor dem 1.7.1996 in Deutschland ständig aufgehalten haben und nach altem Recht zum Umtausch verpflichtet waren. Eine Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis scheidet in diesen Fällen aus. 2. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht schuldhaft verursacht, wenn einige Angaben im Führerschein (Siegel, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum) nicht mehr lesbar sind.

LG Neuruppin (14 Qs 25 Js 2282/96 (74/97)) | Datum: 07.05.1997

NZV 1997, 452 [...]

»Verkehrsteilnehmer dürfen im verkehrsberuhigten Bereich innerhalb gekennzeichneter Parkflächen auch in Fahrtrichtung links parken.«

OLG Köln (Ss 136/97 (Z)) | Datum: 30.05.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlich unerlaubten Parkens (§§ 12 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 30, 00 DM verurteilt. Es hat festgestellt: 'Am 26.06.1996 [...]

Bei Straftaten, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten sind (hier: Einfuhr von BtM), bedarf es zur Prüfung der Eignung des Täters zur Teilnahme am Straßenverkehr einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit, soweit diese in der Tat zum Ausdruck gekommen ist.

BGH (3 StR 560/96) | Datum: 14.05.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und sichergestelltes Betäubungsmittel eingezogen. Hiergegen [...]

Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zu Vorschäden, Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, unrichtige Angaben, Vorschäden, Vorsatzvermutung, Richtigstellung, Obliegenheitsverletzung

OLG Köln (9 U 225/96) | Datum: 27.05.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Kaskoentschädigung aus dem behaupteten Diebstahl ihres bei der Beklagten versicherten PKW in Anspruch. Die Klägerin war Eigentümerin eines Pkw Daimler Benz S 330 Turbo D, [...]

Zulässigkeit eines Feststellungsurteils unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils

BGH (VI ZR 145/96) | Datum: 13.05.1997

Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall vom 8. August 1986, für dessen Folgen die Beklagten uneingeschränkt einzustehen haben. Seine Ausbildung zum Elektroinstallateur mußte der Kläger [...]

Sachmängel an Oldtimer-Fahrzeug; Sachmängel, Oldtimer

OLG Köln (7 U 185/96) | Datum: 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie hinsichtlich einer Erweiterung der Zug-um-Zug-Verurteilung - Erfolg, überwiegend ist sie [...]

»1. Daß der Amtsrichter die Aushändigung der Akten an den Verteidiger zur Mitnahme in seine Kanzlei verweigert, rechtfertigt die Ablehnung des Richters durch den Betroffenen wegen Besorgnis der Befangenheit jedenfalls dann nicht, wenn der Richter die Ablehnung darauf stützt, daß der Hauptverhandlungstermin nahe bevorsteht, der Verteidiger die Akten zuvor bereits einmal übermäßig lange zurückgehalten und erst auf Mahnung des Gerichts zurückgegeben hat und im übrigen Einsichtnahme in die Akten auf der Geschäftsstelle gestattet worden ist. 2. Ein unter Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO ergangenes Urteil ist nicht unwirksam. 3. Allein die Anbringung eines Befangenheitsantrages gegen den amtierenden Richter entschuldigt das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht. 4. Ein unter Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG beruht nicht auf dem Verfahrensverstoß, wenn dieser durch die endgültige Zurückweisung des Ablehnungsgesuches im weiteren Verfahrensablauf prozessual überholt und damit gegenstandslos wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 76/97- (OWi) 61/97 I) | Datum: 12.05.1997

Der Oberkreisdirektor des Kreises Neuss hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h eine Geldbuße von 250,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

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