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Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in einem Vertragshändlervertrag

BGH (VIII ZR 349/96) | Datum: 07.05.1997

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 Vertragshändler der Beklagten, die den Deutschland-Verkauf der Kraftfahrzeuge eines französischen Herstellers betreibt. Zwischen den Parteien ist nur noch ein [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Verletzung der Augklärungspflicht, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 187/96) | Datum: 27.05.1997

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Feststellungsansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Krankenhaus ... geltend, deren Träger die Beklagte zu 1) ist. Die 1966 geborene Klägerin [...]

Einem Lkw-Fahrer, der bei der Behebung einer Reifenpanne auf dem Autobahn-Standstreifen trotz ausreichender Sicherungsmaßnahmen im Sinne von § 15 StVO (Warndreieck, mit Handzeichen zusätzlich warnender Kollege) von einem zu eng vorbeifahrenden Kraftfahrzeug angefahren und verletzt wird, ist kein Mitverschuldensvorwurf zu machen.

OLG Thüringen (1 U 1474/96 (208)) | Datum: 02.05.1997

Anders OLG Hamm (Urteil - 27 U 279/98 - 16.3.1999, DAR 1999, 362) zu Lasten eines Kraftfahrers, der auf der Standspur zwischen Fahrzeug und geöffneter Fahrzeugtür knieend von einem auf die Fahrbahnbegrenzung geratenen [...]

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