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Beweiskraft eines ordnungsgemäß ausgestellten und unterzeichneten CMR-Frachtbriefs; Haftung des Transportunternehmers

BGH (I ZR 251/94) | Datum: 17.04.1997

Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage Versicherungsschutz aus einem Versicherungsvertrag den er im März 1990 mit der Beklagten geschlossen hat. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Klägers als [...]

Zulässige Abweichung des tatsächlichen Kilometerstandes von den Angaben in der Schadensanzeige, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Obliegenheit, Schadenanzeige, Kilometerstand, Abweichung, Belehrung

OLG Köln (9 U 131/96) | Datum: 22.04.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist auch in der Sache begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts verpflichtet, [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei Transport diebstahlsgefährdeter Güter durch Italien

BGH (I ZR 131/95) | Datum: 17.04.1997

Die Klägerin, Transportversicherer des Bekleidungsherstellers L. in München, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut Schadensersatz geltend. Die [...]

Begriff des Schadens

BGH (VI ZR 112/96) | Datum: 08.04.1997

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]

Widerlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

OLG Hamm (20 U 87/96) | Datum: 18.04.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug, Erstzulassung am 08.04.1994, in Anspruch. Er behauptet, er habe den Wagen am [...]

1. Der Tatbestand des § 315 b StGB ist nur erfüllt, wenn die konkrete Gefahr auf einen infolge der Einwirkung des Täters regelwidrig ablaufenden Verkehrsvorgang zurückzuführen ist; es genügt daher nicht, wenn die Gefährdung unmittelbar mit der Handlung des Täters verbunden ist. 2. Die Annahme, die Verteidigung der Rechtsordnung gebiete die Vollstreckung der Strafe, kann nicht allein auf generalpräventive Erwägungen gestützt werde; im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung ist beispielsweise auch die in dieser Sache erlittene Untersuchungshaft zu berücksichtigen.

BGH (4 StR 94/97) | Datum: 24.04.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung' zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung [...]

Anforderungen an die Belehrung über die Klagefrist durch den Versicherer; Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot; Einhaltung der Klagefrist bei Regreßansprüchen des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen Mitversicherte

OLG Düsseldorf (22 U 242/96) | Datum: 25.04.1997

Der Beklagte, der keine Fahrerlaubnis besitzt, verschaffte sich am 10.3.1991 den Besitz eines bei der Klägerin haftpflichtversicherten Pkw. Auf der anschließenden nächtlichen Fahrt kam es zu einem Zusammenstoß mit dem [...]

Ausgleichsanspruch des KFZ-Eigenhändlers

OLG Köln (19 U 159/96) | Datum: 25.04.1997

Die Beklagte ist von der Firma C. Corporation, USA, dem Hersteller von gleichnamigen Jeep-Neufahrzeugen, zum alleinigen Import für C.-Jeep-Neufahrzeuge in der Bundesrepublik autorisiert. Die Klägerin war seit dem [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall (Entwendung) (Entwendung) grob fahrlässig herbei, wenn er die Fahrzeugschlüssel in einer Jacke zurückläßt, auf die zahlreiche Dritte Zugriff nehmen können.

LG Köln (24 O 307/96) | Datum: 03.04.1997

s.a. OLG Karlsruhe VersR 1995, 697 . VersR 1998, 752 [...]

Anders als im Fall eines Totalschadens, in dem das Sachinteresse des Leasinggebers betroffen ist und die Erstattung von Mehrwertsteuer nicht in Betracht kommt, soweit jener vorsteuerabzugsberechtigt ist (vgl. BGH VersR 1993, 1223 = NJW 93, 2870), kommt es für die Frage der Höhe der Versicherungsleistung im Fall einer geringfügigen Beschädigung des Leasingfahrzeugs in der Regel auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasingnehmers an, dessen Sacherhaltungsinteresse von der Kaskoversicherung ebenfalls abgedeckt ist und der grundsätzlich den Reparaturauftrag erteilt.

LG Hannover (3 S 375/96) | Datum: 24.04.1997

s. zur Mehrwertsteuer bei privaten Leasingnehmern LG Bad Kreuznach VersR 1997, 692 und LG Hamburg VersR 1995, 411 . NJW 1997, 2760 VersR 1998, 357 [...]

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