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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1997 Monat: 04

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»Werden zur Regelung des Verkehrs Lichtzeichen mit Pfeilen verwendet, so kann auch derjenige Fahrzeugführer gegen § 37 Abs. 2 verstoßen, der sich nach dem Vorbeifahren an der Ampel entschließt, die Einmündung nicht in der freigegebenen Richtung zu passieren, sondern in der gesperrten Richtung weiterzufahren.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 48/97) | Datum: 07.04.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes mit Unfallfolge (§§ 37 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 , 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein [...]

»Genügt der Beschuldigte bereits der Wartepflicht nicht, vermag ihn das Zurücklassen eines Zettels an der Windschutzscheibe nicht zu entlasten. Als Fahrzeugführer ist er ungeeignet, wenn er trotz vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis mehrfach sein Fahrzeug benützt.«

OLG Zweibrücken (1 Qs 49/97) | Datum: 09.04.1997

VRS 93, 333 [...]

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