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1. Das aktive Herbeiführen einer Gefahrenlage im Straßenverkehr, welche auf den Genötigten einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbaren Zwang ausübt, ist nach wie vor als strafbare Gewalt i.S. des § 240 Abs.1 StGB anzusehen. 2. Die Feststellung, der Angeklagte sei bei Geschwindigkeiten zwischen 60 und 80 km/h mehrfach bis auf 10 bis 15 Meter auf das Fahrzeug der Zeugin aufgefahren und habe wiederholt die Lichthupe betätigt, reicht zur Bejahung einer Zwangswirkung i.S. des § 240 Abs. 1 StGB nicht aus.

OLG Karlsruhe (3 Ss 53/97) | Datum: 24.04.1997

NStZ-RR 1998, 58 [...]

Steigt der Versicherungsnehmer mit einer BAK von 2,2 o/oo als Beifahrer in das Fahrzeug einer Fahrerin ein, die er zuvor auf einem Fest kennengelernt hatte und die im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls eine BAK von 1,54 o/oo aufwies, so reichen diese Umstände allein nicht aus, um anzunehmen, daß der Versicherungsnehmer entweder infolge seines Alkoholgenusses außerstande war, die Fahruntüchtigkeit der Fahrerin zu erkennen oder zwar die Fahruntüchtigkeit erkannte, sich aber nur wegen seiner eigenen alkoholbedingten Enthemmung in die Gefahr begab.

OLG Karlsruhe (12 U 260/96) | Datum: 03.04.1997

OLGReport-Karlsruhe 1998, 92 VersR 1998, 835 ZfS 1998, 62 [...]

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