Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

Zulässige Abweichung des tatsächlichen Kilometerstandes von den Angaben in der Schadensanzeige, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Obliegenheit, Schadenanzeige, Kilometerstand, Abweichung, Belehrung

OLG Köln (9 U 131/96) | Datum: 22.04.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist auch in der Sache begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts verpflichtet, [...]

Vorkenntnis des Versicherungsagenten über aufklärungsbedürftige Tatsachen, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Versicherungsagent, Vorkenntnis, Obliegenheitsverletzung, Schadensanzeige, Belehrung

OLG Köln (9 U 202/96) | Datum: 15.04.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen wegen der behaupteten Entwendung des Pkw [...]

Folgenlosigkeit unrichtiger, später korrigierter Angaben des Versicherungsnehmers, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, unrichtige Angaben, Richtigstellung, Obliegenheitsverletzung, Folgelosigkeit, Belehrung, Leistungsfreiheit

OLG Köln (9 U 46/96) | Datum: 15.04.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kaskoentschädigung in Anspruch. Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung. Der Kläger war Eigentümer und Halter der Zugmaschine Marke Todorovic, [...]

1. Die Mißachtung des Rotlichtes an Bahnübergängen begründet neben einem Verstoß gegen § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO nicht zugleich einen Rotlichtverstoß im Sinne des § 37 StVO 2. § 1 Abs. 2 StVO ist in seiner Anwendbarkeit durch § 19 StVO nicht ausgeschlossen.

OLG Köln (Ss 184/97 B) | Datum: 29.04.1997

VRS 94, 291 [...]

1. Ein irrtümlich gemäß § 77b OWiG abgekürztes Urteil darf nicht nachträglich durch einen nachträgliche Urteilsbegründung gem. § 77b Abs. 2 OWiG ergänzt werden, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen und die abgekürzte Fassung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist. 2. Auch in einem solchen Fall ist die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, wenn sich anhand des abgekürzten Urteils, des Bußgeldbescheids, des Zulassungsantrags und sonstiger Umstände, die auch aus den nachgeschobenen Urteilsgründen hergeleitet werden können, ergibt, daß die Zulassungsvoraussetzungen des § 80 Abs. 1 und 2 OWiG vorliegen. 3. Im Bonner Stadtgebiet beurteilt sich die Frage, ob es sich bei einer im Bereich eines Gehwegs gelegenen Baumscheibe um eine Anlage i.S. der Bonner Straßenordnung oder um einen Bestandteil des Gehwegs handelt, danach, ob sie von diesen so deutlich abgegrenzt ist, daß sie erkennbar nicht - z.B. auch nicht von einem Fußgänger mit Hund - betreten werden soll. Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn sie durch eine - wenn auch nur niedrige - Einfriedung von dem Gehweg abgetrennt ist oder infolge einer Bepflanzung von einem Betreten erkennbar ausgenommen sein soll.

OLG Köln (Ss 500/96 (Z)) | Datum: 01.04.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 26.04.1996 in seiner Abwesenheit 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3, 11 Straßenordnung der Stadt B.' zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Am 17.05.1996 hat die [...]

Ausgleichsanspruch des KFZ-Eigenhändlers

OLG Köln (19 U 159/96) | Datum: 25.04.1997

Die Beklagte ist von der Firma C. Corporation, USA, dem Hersteller von gleichnamigen Jeep-Neufahrzeugen, zum alleinigen Import für C.-Jeep-Neufahrzeuge in der Bundesrepublik autorisiert. Die Klägerin war seit dem [...]

Schmerzensgeld für einen abgeschossenen Hoden

OLG Köln (12 U 114/96) | Datum: 21.04.1997

Die zulässige Berufung des Klägers ist jedenfalls insoweit nicht begründet, als sie sich gegen die Beklagten zu 1., 2. und 5. richtet und mit ihr Zahlungsansprüche gegenüber den Beklagten zu 3. und 4. verfolgt werden, [...]

1. Grundsätzlich hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer alle sachdienlichen Fragen zu beantworten, wobei gestellte Fragen im Zweifel als sachdienlich anzusehen sind. 2. Zwar kann auch bereits in der Nichtbeantwortung von Fragen eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit liegen. Wird der unvollständig ausgefüllte Fragebogen aber vom Versicherer zurückgesandt, gibt dieser zu erkennen, daß er mit der Nachreichung des vollständig ausgefüllten Fragebogens einverstanden ist und kann aus der vorangegangenen unvollständigen Beantwortung keine Leistungsfreiheit mehr herleiten. 3. Die einmal in einer ersten - allgemeinen - Schadenanzeige formularmäßig erteilte Belehrung wirkt fort; in später übersandten Unterlagen muß sie nicht wiederholt werden.

OLG Köln (9 U 120/96) | Datum: 15.04.1997

SP 1997, 331 VersR 1997, 1394 r+s 1997, 227 [...]

1. Die in einer ersten allgemeinen Schadenanzeige formularmäßig unmißverständlich enthaltene Belehrung muß in später übersandten Unterlagen nicht wiederholt werden. Es genügt vielmehr ein erneuter einfacher Hinweis.

OLG Köln (9 U 200/96) | Datum: 29.04.1997

s.a. BGH VersR 1967, 593; OLG Köln VersR 1992, 1460 ; OLG Köln r+s 1989, 104; OLG Koblenz r+s 1996, 481; OLG Koblenz r+s 1991, 365, 366; OLG Hamm SP 1997, 112; AA: OLG Oldenburg NJW-RR 1996, 1116 OLGReport-Köln 1997, [...]

Schutz von Besuchern vor freilaufenden Hunden

OLG Köln (19 U 32/95) | Datum: 25.04.1997

Die zulässige Berufung des Beklagten hat ganz überwiegenden, die des Klägers hat keinen Erfolg. 1. Daß dem Kläger grundsätzlich ein Schmerzensgeldanspruch gemäß § 847 BGB und ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 833 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .