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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1997 Monat: 04

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1. Ist in einem durch Datenverarbeitung unterstützten Bußgeldverfahren der Tag der Nachricht über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens (Anhörungsbogen) in der Datenhaltung der Bußgeldbehörde vermerkt, dann reicht dies als Dokumentation eines die Verfolgungsverjährung unterbrechenden Vorganges jedenfalls dann aus, wenn die Eintragung nicht manipuliert werden kann. Das gilt erst recht, wenn - ergänzungsbedürftige - Hinweise auf die Mitteilung und den Tag, an dem sie erfolgt ist, auch in den Akten enthalten sind. 2. Unabhängig davon ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, der Staatsanwaltschaft vollständige Akten zuzuleiten. Vollständig sind die Akten nur, wenn sie alle hier die gerichtliche Entscheidung möglicherweise erheblichen Verfahrensvorgänge - namentlich zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung - so wiedergeben, daß Inhalt und Beweiskraft der jeweiligen Aktenteile ohne Erläuterungen und ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Ermittlungen erkennbar sind.

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 19 Z/97) | Datum: 29.04.1997

DAR 1997, 320 [...]

OLG Brandenburg - 1998/17827

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 19Z/97) | Datum: 29.04.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 StVO eine Geldbuße von 140,00 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 6. September 1995 mit [...]

1) Ist durch den dienstlichen Gebrauch eines Kraftfahrzeuges der Nationalen Volksarmee der DDR ein Schaden verursacht worden, trifft nach der Vereinigung die Bundesrepublik Deutschland die Einstandspflicht. 2) Das Vermögen der Nationalen Volksarmee ist mit dem Wirksamwerden des Beitritts in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so daß auch solche Schulden mit übergegangen sind, die auf die Zweckbestimmung zurück zu führen sind, das übernommene sachliche Substrat der Verwaltung für die Verwaltungsaufgabe zu verwenden.

OLG Brandenburg (2 W 15/96) | Datum: 28.04.1997

ZfS 1998, 129 NZV 1998, 70 [...]

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