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Jahr: 1997 Monat: 04

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Gericht

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Kein Bußgeld bei Verstoß des Taxifahrers gegen Verpflichtung zur Mitführung der Entgeltvorschriften

BayObLG (3 ObOWi 37/97) | Datum: 11.04.1997

Der Betroffene blieb mit dem von ihm gesteuerten Taxi, dessen Taxischild beleuchtet war, am 25.9.1995 außerhalb eines Standplatzes stehen und forderte mehrmals Passanten durch herbeiwinkende Bewegungen mit seinem [...]

Hat der Angeklagte vor der Fahrt Alkohol und Kokain in nicht unerheblichem Umfang zu sich genommen, kommt der Entzug der Fahrerlaubnis zumindest in Betracht.

BGH (2 StR 1/97) | Datum: 02.04.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu [...]

Schriftlichkeit des Strafantrags bei Niederschrift von Tonaufzeichnung des Antragstellers

BayObLG (5 St RR 18/97) | Datum: 09.04.1997

Der Angeklagte beleidigte am 24.8.1995 einen anderen Verkehrsteilnehmer, indem er ihm den 'Stinkefinger' zeigte und ihn später als 'blöd' bezeichnete, nachdem dieser ihn zur Rede gestellt hatte. Das Amtsgericht [...]

»1. Eine Rechtsbeschwerde, mit welcher die uneingeschränkte Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils beantragt wird, ist teilweise unzulässig, wenn nach dem Rechtsbeschwerdevorbringen nur der Rechtsfolgenausspruch angefochten wird. 2. Zu den notwendigen Feststellungen und Erwägungen im Bußgeldurteil, wenn bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß von der Verhängung eines eines Fahrverbots abgesehen wird. 3. Die Angaben eines Betroffenen im Zusammenhang mit den für ein Fahrverbot bedeutsamen Umständen dürfen nicht ungeprüft übernommen werden, wenn der Bußgeldrichter von der Anordnung absehen will. 4. Der Umstand, daß der Betroffene Berufskraftfahrer ist, rechtfertigt rechtfertigt allein nicht die Annahme einer besonderen Härte, bei deren Vorliegen von einem Fahrverbot abgesehen werden kann.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 112/97 - (OWi) 54/97 III) | Datum: 28.04.1997

NZV 1997, 447 [...]

Beweiskraft eines ordnungsgemäß ausgestellten und unterzeichneten CMR-Frachtbriefs; Haftung des Transportunternehmers

BGH (I ZR 251/94) | Datum: 17.04.1997

Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage Versicherungsschutz aus einem Versicherungsvertrag den er im März 1990 mit der Beklagten geschlossen hat. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Klägers als [...]

Zulässige Abweichung des tatsächlichen Kilometerstandes von den Angaben in der Schadensanzeige, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Obliegenheit, Schadenanzeige, Kilometerstand, Abweichung, Belehrung

OLG Köln (9 U 131/96) | Datum: 22.04.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist auch in der Sache begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts verpflichtet, [...]

Vorkenntnis des Versicherungsagenten über aufklärungsbedürftige Tatsachen, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Versicherungsagent, Vorkenntnis, Obliegenheitsverletzung, Schadensanzeige, Belehrung

OLG Köln (9 U 202/96) | Datum: 15.04.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen wegen der behaupteten Entwendung des Pkw [...]

1. Kommt es, nachdem ein Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist und hinreichend abgesichert wurde, auf der Gegenfahrbahn zu einem Unfall, so ist der Führer des von der Fahrbahn abgekommenen Fahrzeugs hieran nicht i.S. des § 142 Abs. 4 StGB beteiligt. 2. Ein Schaden in Höhe von 54,21 DM ist völlig belanglos.

LG Gießen (7 Qs 85/97) | Datum: 21.04.1997

DAR 1997, 364 [...]

Folgenlosigkeit unrichtiger, später korrigierter Angaben des Versicherungsnehmers, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, unrichtige Angaben, Richtigstellung, Obliegenheitsverletzung, Folgelosigkeit, Belehrung, Leistungsfreiheit

OLG Köln (9 U 46/96) | Datum: 15.04.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kaskoentschädigung in Anspruch. Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung. Der Kläger war Eigentümer und Halter der Zugmaschine Marke Todorovic, [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei Transport diebstahlsgefährdeter Güter durch Italien

BGH (I ZR 131/95) | Datum: 17.04.1997

Die Klägerin, Transportversicherer des Bekleidungsherstellers L. in München, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut Schadensersatz geltend. Die [...]

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