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Bezeichnung eines PKW als 'Neufahrzeug'

BGH (VIII ZR 115/96) | Datum: 26.03.1997

Die Beklagte, ein Möbelhaus, handelt gelegentlich auch mit Kraftfahrzeugen der Marke Ferrari. Der Zeuge S., der damalige Geschäftsführer der Klägerin, suchte im Juni 1994 die Beklagte auf und bekundete Interesse am [...]

Hemmung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs

BGH (VI ZR 63/96) | Datum: 25.03.1997

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm dadurch entstanden sei, (daß er in der ehemaligen DDR aus politischen Gründen strafrechtliche Verfolgung erlitten habe, die er auf eine [...]

Kein persönliches Erscheinen bei erwiesener Täterschaft und angekündigtem Schweigen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

BayObLG (1 ObOWi 124/97) | Datum: 26.03.1997

Das persönliche Erscheinen darf nur dann angeordnet werden, wenn Beitrag zur Sachaufklärung erwartet werden kann: BayObLG, DAR 1994, 203 ; BayObLGSt 1985, 119; zur Vernehmung durch den ersuchten Richter wegen weiter [...]

Für die Verletzung von Vorschriften des GGVS durch eine GmbH kann ein Geschäftsführer, der nach den getroffenen Feststellungen keinen eigenen Verantwortungsbereich mehr hat, nicht verantwortlich gemacht werden.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 415/96) | Datum: 13.03.1997

NZV 1998, 41 [...]

Anspruch auf zusätzliche Entschädigung nach voraufgegangenem rechtskräftigen Schmerzensgeldurteil

OLG Celle (5 U 327/96) | Datum: 18.03.1997

DRsp I(147)334d OLGReport-Celle 1997, 150 VersR 1998, 643 ZfS 1997, 332) [...]

1. Alle Fahrzeuge sind im Straßenverkehr grundsätzlich gleichberechtigt. 2. Fahrradparkplätze können auf öffentlichen Straßen auch dann am rechten Fahrbahnrand eingerichtet werden, wenn dadurch der Parkraum für Kfz reduziert wird.

VG Bremen (4 A 86/96) | Datum: 03.03.1997

DAR 1998, 33 [...]

Im Hinblick auf den langen Zeitabstand zwischen der Tat und der Hauptverhandlung, insbesondere aber auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angekl bereits mehr als 25 Jahre beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat, kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1I StGB trotz Fahrens eines Pkw mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,52 o/oo nicht mehr in Betracht.

AG St. Ingbert (2 Cs 346/96) | Datum: 04.03.1997

ZfS 1998, 153 [...]

Da Reparaturkosten von 1000 DM auch heute noch die frei verfügbaren monatlichen Einkünfte der meisten Unfallgeschädigten mit über 50% belasten, handelt es sich um keine Bagatellschäden, so daß der Geschädigte bei Erteilung eines Gutachtenauftrags nach einem Schaden von 1306 DM nicht gegen die Schadenminderungspflicht verstößt.

AG Chemnitz (18 C 6144/96) | Datum: 21.03.1997

DAR 1998, 74 [...]

1. Stehen Zeugen für das Nichtwiederauffinden nicht zur Verfügung, kann der Beweis durch Anhörung der Partei erbracht werden. 2. Das setzt jedoch voraus, daß der Kläger uneingeschränkt glaubwürdig ist.

LG Hamburg (331 O 289/96) | Datum: 14.03.1997

SP 1998, 120 [...]

Bekommt ein Unfallgeschädigter durch seine Reparaturwerkstatt wegen Verzögerung der Reparatur (Ausfall der Lackiererei wegen Kälte, Teileanforderung) für die Dauer der Verzögerung kostenlos einen Ersatzwagen gestellt, so braucht sich der Geschädigte diesen Vorteil gegenüber dem Schädiger nicht anrechnen zu lassen und hat gleichwohl Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Reparaturdauer, da das Opfer anderer den Schädiger nicht entlasten soll.

AG Görlitz (1 C 1 102/96) | Datum: 24.03.1997

DAR 1998, 20 [...]

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