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Jahr: 1997 Monat: 03 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Hat der Richter im Bußgeldverfahren den Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Begründung des Urteils übersehen und wurde das Urteil ohne Begründung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben, so dürfen auf eine von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde die Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden.

BGH (4 StR 455/96) | Datum: 13.03.1997

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für Bußgeldsachen am 13. März 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Maatz und Dr. Kuckein, [...]

Das Verbot von Autorennen auf öffentlichen Straßen und Wegen nach § 29 Abs. 1 StVO gilt uneingeschränkt auch für motorsportlich organisierte Rennen im Rahmen von Rallyes. Die Ausnahmegenehmigung für ein solches Rennen darf die zuständige Behörde im Rahmen der ihr obliegenden Interessenabwägung aus den Gründen ablehnen, die das generelle Verbot rechtfertigen.

BVerwG (3 C 2.97) | Datum: 13.03.1997

Anmerkung C. Brodersen JuS 1999, 509 BVerwGE 104, 154 DVBl 1998, 94 JuS 1999, 509 VerkMitt 1998, 20 ZUR 1998, 160 [...]

Das Gefahrzeichen 136 zu § 40 StVO 'Kinder' begründet für einen Pkw-Fahrer höchste Sorgfaltspflichten i. S. d. §§ 3 Abs. 2 a, 9 Abs. 5 StVO. Das Rückwärtsfahren ist auf das unbedingt Notwendige zu beschränken, auch wenn die Anwesenheit von Kindern nicht zu erkennen ist.

OLG Frankfurt/Main (15 U 77/96) | Datum: 20.03.1997

s.a. BGH SP 1994, 137. VersR 1998, 206 VerkMitt 1998, 29 SP 1998, 205 [...]

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