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Jahr: 1997 Monat: 03 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist regelmäßig nicht gegeben, wenn der Täter auf der Flucht mit seinem Pkw an einem die Fahrbahn teilweise versperrenden Polizeifahrzeug lediglich vorbeifährt.

BGH (4 StR 48/97) | Datum: 04.03.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'schweren Bandendiebstahls und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlässiger Körperverletzung [...]

Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der Gemeinde und befristeter Arbeitnehmerüberlassung - Beweisverwertung

BayObLG (1 ObOWi 785/96) | Datum: 05.03.1997

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 19.2.1996 eine Geldbuße von 200 DM fest und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an. Dem [...]

»Wer ohne Zustimmung des Waldbesitzers einen für den allgemeinen Verkehr durch Zeichen 250 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO gesperrten Waldweg befährt, kann sowohl eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als auch nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 RhpflFG begehen. Da das Landesforstgesetz andere als verkehrsbezogen-ordnungsrechtliche Zwecke Zwecke verfolgt, steht seiner Anwendbarkeit neben der Straßenverkehrsordnung die Sperrwirkung aus Art. 72 Abs. 2, 74 Abs. 1 Nr. 22 GG nicht entgegen.«

OLG Koblenz (2 Ss 32/97) | Datum: 18.03.1997

Mit Bußgeldbescheid vom 25. Oktober 1995 setzte die Bezirksregierung Trier gegen den Betroffenen wegen zweier Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 11 Abs. 6, 55 Abs. 1 Nr. 4 Landesforstgesetz Rheinland-Pfalz ein Bußgeld in [...]

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