Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

»Hat der Richter im Bußgeldverfahren den Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Begründung des Urteils übersehen und wurde das Urteil ohne Begründung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben, so dürfen auf eine von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde die Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden.

BGH (4 StR 455/96) | Datum: 13.03.1997

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für Bußgeldsachen am 13. März 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Maatz und Dr. Kuckein, [...]

Die Auferlegung der Ermittlungskosten gem. § 25a StVG setzt begrifflich Ermittlungsaktivitäten voraus, die sich nicht im bloßen Hinterlassen oder Absenden von Verwarnungsangeboten beschränken. Es sind vielmehr zusätzliche Ermittlungen erforderlich und zumutbar, zumal diese keinen unangemessenen Aufwand erfordern (z.B. Führung eines Telefongesprächs oder Unterrichtung des Halters über den begangenen Verkehrsverstoß durch Fax). Dies muß erst recht gelten, wenn dem Halter erst kurz vor Ende der Verjährungsfrist (hier: zwei Wochen) ein Anhörungsbogen übersandt wird, denn innerhalb einer so kurzen Zeit ist es dem Halter kaum möglich und zumutbar, den Fahrzeugführer zu benennen, falls er nicht selbst gefahren ist.

AG Hohenstein-Ernstthal (10 Owi 17/97) | Datum: 20.03.1997

MDR 1997, 736 NZV 1997, 453 [...]

Bezeichnung eines PKW als 'Neufahrzeug'

BGH (VIII ZR 115/96) | Datum: 26.03.1997

Die Beklagte, ein Möbelhaus, handelt gelegentlich auch mit Kraftfahrzeugen der Marke Ferrari. Der Zeuge S., der damalige Geschäftsführer der Klägerin, suchte im Juni 1994 die Beklagte auf und bekundete Interesse am [...]

Aufsichtspflicht der Eltern über ein 6 1/2jähriges radfahrendes Kind; Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers

KG (22 U 1221/96) | Datum: 03.03.1997

s.a. zur Beaufsichtigung von Kindern im Radfahrverkehr OLG Hamm VersR 1993, 493. VersR 1997, 1545 MDR 1997, 840 [...]

Kürzung des Anspruchs auf Ersatz von Erwerbsschäden um zu gewährende Sozialhilfe

BGH (VI ZR 243/95) | Datum: 04.03.1997

Der 1936 geborene Kläger wurde am 27. März 1987 bei der Benutzung eines von der Beklagten vertriebenen Schweißgerätes verletzt, als durch eine Explosion eine Schraube aus dem Gerät herausgeschleudert wurde, die den [...]

Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 91/96) | Datum: 26.03.1997

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Kaskoversicherer die Neupreisentschädigung für seinen als gestohlen gemeldeten Mercedes 600 SEL geltend. Der Kläger behauptet, er habe das Fahrzeug am 27. Mai 1993 gegen 21.50 [...]

Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der Gemeinde und befristeter Arbeitnehmerüberlassung - Beweisverwertung

BayObLG (1 ObOWi 785/96) | Datum: 05.03.1997

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 19.2.1996 eine Geldbuße von 200 DM fest und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an. Dem [...]

Auslegung einer handschriftlichen Eintragung 'laut Tacho' in der Rubrik 'Stand des km-Zählers'

OLG Naumburg (6 U 222/96) | Datum: 10.03.1997

Ähnlich LG Dortmund (Urteil - 8 O 393/95 - 24.10.1996, DAR 1997, 449). DRsp I(130)445c MDR 1997, 1026 NZV 1998, 73 OLGR 97, 280 OLGReport-Naumburg 1997, 280 ZfS 1998, 17 [...]

Beinhaltet ein Versicherungsschein sowohl die Fahrzeug- wie die Haftpflichtversicherung, so ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Belehrung über die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämien, daß sie für beide Erstbeiträge getrennt erfolgt und sich nicht auf den Gesamtbetrag bezieht.

OLG Frankfurt/Main (7 U 321/95) | Datum: 26.03.1997

s.a. OLG Hamm VersR 1995, 1085 . MDR 1997, 1029 OLGReport-Frankfurt 1997, 205 VersR 1998, 356 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .