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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1997 Monat: 03

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1. Ein Verstoß gegen die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 2a StVO setzt voraus, daß der Betreffende als zu dem geschützten Personenkreis gehörig erkennbar war. 2. Wenn ein Beamter auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgenden Dienstfahrt einen Verkehrsunfall herbeiführt, richten sich die Ansprüche des Geschädigten auch dann nach den Grundsätzen der Amtshaftung, wenn eine Haftung für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG in Frage kommt.

SchlHOLG (9 U 87/96) | Datum: 26.03.1997

OLGReport-Schleswig 1997, 307 VersR 1998, 981 [...]

1. Ein Versicherungsnehmer hat im Rahmen seiner Aufklärungspflicht sämtliche Fragen des Versicherers vollständig und richtig zu beantworten. 2. Er kann sich nicht auf sein Unwissen zurückziehen, wenn sein Repräsentant über das notwendige Wissen verfügt, es aber nicht preisgibt. 3. Andernfalls würde der Schutzzweck der Aufklärungsobliegenheit leerlaufen.

SchlHOLG (16 U 109/96) | Datum: 13.03.1997

SP 1997, 370 [...]

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