Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1997 Monat: 03

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»Wer ohne Zustimmung des Waldbesitzers einen für den allgemeinen Verkehr durch Zeichen 250 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO gesperrten Waldweg befährt, kann sowohl eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als auch nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 RhpflFG begehen. Da das Landesforstgesetz andere als verkehrsbezogen-ordnungsrechtliche Zwecke Zwecke verfolgt, steht seiner Anwendbarkeit neben der Straßenverkehrsordnung die Sperrwirkung aus Art. 72 Abs. 2, 74 Abs. 1 Nr. 22 GG nicht entgegen.«

OLG Koblenz (2 Ss 32/97) | Datum: 18.03.1997

Mit Bußgeldbescheid vom 25. Oktober 1995 setzte die Bezirksregierung Trier gegen den Betroffenen wegen zweier Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 11 Abs. 6, 55 Abs. 1 Nr. 4 Landesforstgesetz Rheinland-Pfalz ein Bußgeld in [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .