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Kein persönliches Erscheinen bei erwiesener Täterschaft und angekündigtem Schweigen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

BayObLG (1 ObOWi 124/97) | Datum: 26.03.1997

Das persönliche Erscheinen darf nur dann angeordnet werden, wenn Beitrag zur Sachaufklärung erwartet werden kann: BayObLG, DAR 1994, 203 ; BayObLGSt 1985, 119; zur Vernehmung durch den ersuchten Richter wegen weiter [...]

Kein Verkehrsverbot für Zugmaschinen nach Ferienreiseverordnung

BayObLG (3 ObOWi 9/97) | Datum: 03.03.1997

Der Betroffene fuhr am 8.7.1995 gegen 14.10 Uhr mit einer 'Lkw-Zugmaschine' mit Anhänger länger als 15 Minuten auf der Autobahn A 3 zwischen der Anschlußstelle Mögelsdorf und Kilometer 388,2. Für den von ihm befahrenen [...]

Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der Gemeinde und befristeter Arbeitnehmerüberlassung - Beweisverwertung

BayObLG (1 ObOWi 785/96) | Datum: 05.03.1997

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 19.2.1996 eine Geldbuße von 200 DM fest und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an. Dem [...]

Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrages im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Identifizierungmöglichkeit des Betroffenen aufgrund Radarfotos bei angekündigter Selbstbezichtigung des Zeugen

BayObLG (2 ObOWi 74/97) | Datum: 10.03.1997

DAR 1997, 318 [...]

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